Amtliches Endergebnis der Berlin-Wahl: SPD liegt nur 53 Stimmen vor den Grünen – Nachzählantrag abgelehnt

Der Landeswahlausschuss hat einstimmig das amtliche Endergebnis der Wiederholungswahl für das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Die SPD landet wie berichtet 53 Stimmen vor den Grünen.

Damit liegt die SPD nun endgültig knapp vor den Grünen auf Platz zwei, Wahlsieger ist die CDU. Das geht aus dem amtlichen Ergebnis hervor, das der Landeswahlausschuss am Montag feststellte.

Die CDU gewann die Wahl am 12. Februar demnach klar mit 28,2 Prozent. SPD und Grüne bekamen je 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben einen Minivorsprung von 53 Stimmen, nach dem vorläufigen Ergebnis hatte er noch 105 Stimmen betragen. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.

An den bereits kurz nach der Wahl vorläufig festgestellten prozentualen Anteilen der Parteien und der Sitzverteilung hat sich nichts mehr verändert. Im neuen Berliner Landesparlament sitzen 159 Abgeordnete. Die CDU hat 52 Sitze, SPD und Grüne haben je 34 Sitze. Die Linke verfügt über 22 Sitze und die AfD über 17 Sitze.

Nachzählantrag abgelehnt

Einen Antrag auf Nachzählung eines Wahlkreises in Lichtenberg lehnte der Landeswahlausschuss auf Empfehlung von Landeswahlleiter Bröchler mit fünf gegen zwei Stimmen ab. Die Feststellung des amtlichen Endergebnisses wurde deshalb nun doch nicht vertagt. In dem fraglichen Wahlkreis 3 liegt ein CDU-Direktkandidat nur zehn Stimmen vor einer Bewerberin der Linken, die nun noch einmal nachzählen lassen will. Nach Auffassung des Landeswahlausschusses gibt es keine rechtlichen Gründe für eine Nachzählung.

Linke-Kandidatin Claudia Engelmann will eine Nachzählung nun auf gerichtlichem Wege erzwingen. Sie werde gegen den Beschluss des Landeswahlausschusses Rechtsmittel beim Berliner Verfassungsgerichtshof einlegen, sagte Engelmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Wie genau diese Rechtsmittel aussehen, werde noch geprüft.

Linke-Geschäftsführer Sebastian Koch sagte dem Tagesspiegel am Montag, die Verfassungsbeschwerde werde ohne eine einstweilige Anordnung eingereicht werden, die eine aufschiebende Wirkung für das Zusammenkommen des neuen Parlamentes haben könnte. Koch bezeichnete es als nicht nachvollziehbar, dass der Landeswahlausschuss die Stimmen in dem Wahlkreis nicht nachzählen lasse. „Das wäre wenig Aufwand gewesen und man hätte vollständige Transparenz hergestellt“, sagte Koch nach der Sitzung.

Basierend auf diesen endgültigen Zahlen könnte die seit Dezember 2021 amtierende Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) Rathaus bleiben, wenn die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken weitermacht. Denn die SPD wäre in dieser Konstellation die stärkste Partei, wenn auch nur mit hauchdünnem Vorsprung.

CDU-Wahlsieger Kai Wegner will hingegen eine Koalition mit SPD oder Grünen bilden. Wer mit wem in Koalitionsverhandlungen tritt, ist noch offen. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien sind noch nicht abgeschlossen.

Die Führungsspitze der Berliner CDU tendiert aber inzwischen stärker als noch am Anfang zu einer Koalition mit der SPD als mit den Grünen. Allerdings stehen noch Sondierungsrunden aus, gerade mit den Grünen könnten noch mehrere Runden folgen. Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers wollte die Präferenz für die SPD nicht bestätigen.

Der Entwurf für das amtliche Wahlergebnis war bereits am Wochenende nach Recherchen der „Bild am Sonntag“ bekannt geworden. Die nunmehr ganz offiziellen Zahlen dürften etwas mehr Klarheit im Prozess der Regierungsbildung bringen. Seit 17. Februar sondieren CDU, SPD, Grüne und Linke in unterschiedlichen Formaten, ob es eine Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und eine gemeinsame Regierung gibt.

Ab Mitte der Woche ist mit Entscheidungen zu rechnen

Am Montag sprachen SPD, Grüne und Linke parallel zur Sitzung des Wahlausschusses miteinander. Für Dienstag ist ein weiteres Treffen von CDU und Grünen anberaumt. Ab Mitte der Woche ist dann mit Entscheidungen der Parteigremien zu rechnen, mit welchen potenziellen Partnern sie Koalitionsverhandlungen anstreben.

Der weiter geschrumpfte Vorsprung der SPD auf dem zweiten Platz vor den Grünen auf dem dritten habe auf die laufende Regierungsbildung aber keinen Einfluss, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Montagmorgen.

Die Wahl am 26. September 2021 hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen „schwerer systemischer Mängel“ und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt und eine komplette Wiederholung angeordnet.

Landeswahlleiter Stephan Bröchler zog am Montag eine positive Bilanz des erneuten Wahlgangs. „Die Durchführung der ersten Wiederholungswahl war ein Erfolg“, sagte er in der Sitzung des Landeswahlausschusses. „Wir haben Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen“, so Bröchler. „Berlin kann Wahlen.“

Das sei aber kein Grund, nun die Hände in den Schoß zu legen. „Wir müssen besser werden und aus Fehlern lernen.“ Nötig sei jetzt, Strukturreformen anzugehen, etwa ein Landeswahlamt aufzubauen und die Rolle des Landeswahlleiters zu stärken. (dpa/Tsp)