Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln: Untersuchungsausschuss schließt Beweisaufnahme ab

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat am Freitag seine letzte öffentliche Sitzung abgehalten. Mit den früheren Senatoren Andreas Geisel (SPD), Dirk Behrendt (Grüne) und dem früheren Innenstaatssekretär Torsten Akmann befragten die Abgeordneten die letzten Zeugen zu den Ermittlungen und möglichen Verfehlungen.

Der Untersuchungsausschuss sei wohl einer der bisher größten seiner Art gewesen, sagte der Ausschussvorsitzende Vasili Franco (Grüne) bei einer abschließenden Pressekonferenz. In über drei Jahren und 49 Sitzungen seien insgesamt 100 Zeug:innen aus Zivilgesellschaft, Polizei, Justiz und Verfassungsschutz befragt worden. Die Akten würden über 610 Bände füllen.

In den kommenden Monaten verfasst der Ausschuss den Abschlussbericht, der auch konkrete Handlungsempfehlungen für die Behörden enthalten soll. Vorgestellt werden soll der Bericht voraussichtlich im Frühjahr 2026.

Franco lobte die Zusammenarbeit mit der sogenannten „Taskforce Lupe“ des Landeskriminalamtes, die die Akten der Polizei zugänglich gemacht habe. Anders das Landesamt für Verfassungsschutz: Dieses habe bis heute einen Großteil der Akten nicht geliefert. „Das hat eine effektive parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes erschwert oder gar unmöglich gemacht“, sagte Franco.

Drastischer drückte es sein Parteikollege André Schulze aus, der auch die mangelnde Aussagebereitschaft der Zeug:innen des Verfassungsschutzes kritisierte. Niemand habe einen Beitrag der Behörde zu den Ermittlungen darlegen können. „Der Verfassungsschutz hat ein desaströses Gesamtbild abgegeben“, sagte Schulze.

Schulze kritisierte auch einen aus seiner Sicht fehlenden Einsatz von Seiten der Staatsanwaltschaft sowie deutliche Verzögerungen bei den Ermittlungen zu der Serie, die die Aufklärung erschwert hätten.

Stephan Standfuß (CDU) hingegen hielt vor allem fest: „Es stand am Anfang der Verdacht im Raum, dass innerhalb der Polizei rechtsextreme Strukturen die Ermittlungen erschwert oder verhindert hätten.“ Ein zentrales Ergebnis der Ausschussarbeit sei, dass es diese Strukturen nicht gebe – wohl aber einzelne Versäumnisse und Pannen.

Keine rechten Strukturen in Behörden festgestellt

Wiebke Neumann (SPD) verwies auf klare strukturelle Mängel, insbesondere bei der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz. Sie kritisierte auch den mangelhaften Umgang mit Betroffenen der Anschläge und fehlende Standards beim Umgang mit politisch motivierten Dienstvergehen in den Behörden, etwa bei rechten Chatgruppen innerhalb der Polizei.

Der Linken-Politiker Niklas Schrader betonte, dass viele Versäumnisse mit dem konkreten Handeln, den Kompetenzen und Strukturen zusammenhängen würden. Dies lasse sich nicht durch erweiterte Befugnisse für die Behörden ändern. „Wir müssen auch feststellen, dass es eine Reihe von offenen und unaufgeklärten Fragen gibt“, sagte Schrader.

So habe sich der Verdacht, dass Informationen aus den Behörden an Tatpersonen abgeflossen sind, nicht ausräumen lassen. Auch er forderte, dass das Disziplinarrecht gegenüber rechtsextremen Polizisten konsequenter angewendet werden müsse. „Es ist in der Vergangenheit nicht gelungen, diese Personen aus dem Dienst zu entfernen“, sagte Schrader.