„Anzeige ist raus“: Im Berliner Friedrichstraßen-Streit gibt’s kein Pardon für Sebastian Czaja

Den Weg frei machen, Hürden abbauen. Das kommt doch in der Politik immer an. Nur nicht bei den Grünen. Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat deshalb nun Ärger am Hals. Und das alles wegen eines Instagram-Videos.

Es geht, wie so oft zwischen den beiden Streitparteien: um die Verkehrspolitik. Und da wollte Czaja, der sich ja in dieser Stadt von lauter aufpoppenden Radwegen umzingelt sehen muss, einen kleinen Triumph so richtig auskosten – die gerichtlich angeordnete Öffnung der Friedrichstraße für den Autoverkehr in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch.

„So, es ist jetzt genau null Uhr in Berlin“, sagte Czaja also, die Hände an einer Baustellenbake, den Blick in eine Kamera gerichtet. „Und ich wollte eigentlich mit der Verkehrssenatorin Bettina Jarasch die Friedrichstraße heute wieder eröffnen. Aber die scheint diesen Termin einfach vergessen zu haben – und lieber Straßen zuzumachen statt aufzumachen.“

Eine Schande für eine liberale Partei.

Grünen-Pressesprecher Christian Storch zur Czaja-Aktion

Aber wofür hat Berlin einen Sebastian Czaja? „Und deshalb mache ich es jetzt allein“, sprach er, nahm die Absperrung unter den Arm und trug sie entschlossen zur Seite.

Dumm nur, dass im Hintergrund bereits ein Taxi durchs Bild fuhr – und Czaja an der Ecke zur Jägerstraße stand, wo sich nie eine Absperrung für den Verkehrsversuch „Flaniermeile Friedrichstraße“ befand. Die geschmähte grüne Senatorin, die aus der gerichtlichen Niederlage natürlich keinen Werbetermin machen wollte, hatte die Fahrbahn schon vorzeitig wieder freigeben lassen.

Doch der FDP auch nur den geringsten Sieg gönnen? Das wird von grüner Seite gleich mit der größtmöglichen Waffe gekontert. „Anzeige ist raus“, twitterte Christian Storch, Pressesprecher des Landesverbands, am Mittwochnachmittag. Die Vorwürfe: „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ (Paragraf 315b Strafgesetzbuch) und „Amtsanmaßung“ (Paragraf 132).

„Die FDP zeigt damit allen Berliner*innen, was sie vom Rechtsstaat hält: gar nichts!“, wetterte Storch bei Twitter. „Eine Schande für eine liberale Partei.“ Mutmaßlich, ließ der Grünen-Sprecher die Polizei noch wissen, habe Czaja die Bake sogar selbst für diese Aktion auf die Straße gestellt.

Doch die Chancen stehen gut, den Täter zu fassen. Auf die Frage, ob er ihn wiedererkennen würde, antwortete Storch in seiner Anzeige: „Ja, auf Lichtbildern.“ Womit jedes FDP-Wahlplakat demnächst zum Fahndungsfoto mutiert.