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Ganz in Weiß. So sahen Mitte Februar vielerorts die Radwege aus.
© imago images/Stefan Zeitz

Die BSR und der Schnee von gestern: Ärger über Berliner Stadtreinigung wegen ungeräumter Radwege

Der Schnee ist weg von den Radwegen. Aber nicht, weil er geräumt wurde. Jetzt kommt raus: Die BSR hat dazu Subunternehmer beauftragt.

So viel Ärger von Radfahrern hat die Stadtreinigung wohl noch nie bekommen. Erstmals seit mehreren Jahren lag eine Woche Schnee - und auf nahezu keinem Radweg wurde geräumt. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg und Tobias Schulze kommt nun heraus, dass die landeseigene BSR gar nicht selbst tätig wird. „Radwege werden über Unterauftragnehmer im Auftrag der BSR bearbeitet", heißt es in der bislang unveröffentlichten Antwort der Verkehrsverwaltung. Sie liegt dem Tagesspiegel vor.

Von der Antwort ist der Abgeordnete Tobias Schulze überrascht. Wieso die BSR bislang nicht offen gesagt hat, dass sie diese Aufgabe an Subunternehmen delegiert hat, ist unklar. "Der Blick auf die Radstreifen im Winter zeigte, dass es an der Räumung hapert", sagte Schulze. "Offenbar funktioniert auch die Kontrolle und Steuerung der eingesetzten Subunternehmen nur unzureichend." Er forderte die BSR auf, wieder "eigene Kapazitäten" aufzubauen.

Zahlreiche Fahrradaktivisten und -verbände hatten in der Schneewoche Mitte Februar Fotos von Radwegen getwittert, die nicht mehr als solche zu erkennen waren, soviel Schnee war da. Auch Tage nach Ende des Schneefalls waren viele Wege nicht geräumt. Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hatte dann, ebenfalls bei Twitter, angekündigt, mit der BSR zu sprechen, "wie wir die Schneeräumung - gerade auch von Radwegen - noch verbessern können".

Die BSR reagierte darauf mit einem Tweet: "Wir bleiben dran. Und geben unser Bestes." Zwingen kann der Senat die BSR nicht. Wie die Verwaltung mitteilte, gebe es "keine Fachaufsicht".

Offiziell ist die landeseigene Stadtreinigung für die öffentlichen Fahrbahnen, Radwege, Haltestellen, Plätze und Fußgängerzonen zuständig. Radwege neben Hauptstraßen sollen "zeitnah" geräumt werden. Dies ist im Straßenreinigungsgesetz geregelt. Was "zeitnah" ist, bestimmt die BSR. Eine Bevorzugung von Radwegen sieht das Gesetz nicht vor, teilte die Verkehrsverwaltung mit. Das vor drei Jahren erlassene Mobilitätsgesetz hat keine Verbesserung gebracht - es schweigt zu dem Thema.

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In der von Staatssekretär Stefan Tidow unterzeichneten Antwort heißt es: "Für die Unterauftragnehmer ist vertraglich geregelt, dass sie im ausreichendem Maß Kapazitäten zur Verfügung haben, um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen." Tatsächlich wurden in diesem Winter nicht einmal in der City die Radwege neben Hauptstraßen geräumt, zum Beispiel auf Bundesallee oder Lietzenburger Straße.

Besser scheint es auf einigen der neuen Pollerradwegen gewesen zu sein, zum Beispiel an der Hasenheide. Dies berichteten Anwohner. Diese gehören rechtlich zur (Auto-)Fahrbahn und sind damit besser gestellt als die üblichen Hochbordradwege. Anders war es auf dem Pop-up-Radweg an der Skalitzer Straße. Dort hat die BSR den Schnee von der Fahrbahn aufgetürmt. Auf ein Foto davon hatte Schulze reagiert und angekündigt, dass er sich um das Thema kümmern werde.

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Möglicherweise gibt es hier eine Lücke im Gesetz. In diesem heißt es: "Mit Kehrmaschinen befahrbare ausgebaute und ausgewiesene Radwege sind vom Schnee zu räumen". Mit "ausgewiesen" ist die durch das blaue Verkehrsschild angeordnete Benutzungspflicht für Radfahrer gemeint. Allerdings sind nur noch etwa zehn Prozent der Radwege benutzungspflichtig. Gerichte hatten 1997 die allgemeine Benutzungspflicht gekippt. Seitdem dürfen Kommunen nur noch an besonders gefährlichen Hauptstraßen eine Benutzungspflicht anordnen.

Die mehrseitige Antwort der Verkehrsverwaltung an die beiden Linken-Abgeordneten geht auf diese Frage nicht ein. Zudem werden auf vielen Radwegen Kehrmaschinen durch Poller behindert. Die Poller sollen Autos vom Falschparken abhalten. Fazit des Abgeordneten Schulze: "Radverkehr ist kein Schönwetterthema mehr."

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