Ärmere nicht im Stich lassen : Brandenburger Sozialbündnis ruft zu Demos auf

Damit ärmere Menschen im Land Brandenburg nicht unter die Räder kommen, weil Lebensmittel, Energie und Benzin immer teurer werden, hat ein neues gesellschaftliches Sozialbündnis jetzt landesweite Proteste angekündigt. Man wolle Druck gegenüber Landes- und Bundesregierung machen, hieß es am Freitag auf einer Online-Pressekonferenz zum Start.

„Jede Familie muss mindestens 3500 Euro im Jahr zusätzlich für die gestiegenen Preise aufbringen“, sagte die Chefin der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt (AWO), Angela Schweers. Dies sei für viele Menschen nicht mehr zu leisten.

An der neuen Initiative „Gerechtigkeit jetzt“ beteiligen sich als Erstunterzeichner fünfzehn Organisationen wie die Volkssolidarität, der Arbeitslosenverband, der Mieterbund, Gewerkschaften wie Verdi und die IG Metall, die Tafeln der Hauptstadtregion und die Linkspartei, aber auch einzelne Persönlichkeiten wie die Lausitzer Kommunalpolitikerin Christine Herntier.

Man habe andere demokratische Parteien angefragt und hoffe auf weitere Unterstützung, sagte Schweers. Ziel sei auch, ein Beratungsnetzwerk zu etablieren.

Großdemonstration am 15. Oktober in Potsdam

Das neue Bündnis, das regionale Ableger gründen will, hat für den 15. Oktober in der Landeshauptstadt Potsdam auf dem Alten Markt zu einer ersten Großdemonstration aufgerufen. Es grenzt sich von den aktuellen Montagsdemonstrationen ab, die teils von Rechtspopulisten organisiert sind. „Wir wollen die Straße nicht den Rechten überlassen“, erklärte Inga-Karina Ackermann, Brandenburger Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes.

Es ist zum Verzweifeln. Viele Senioren und Seniorinnen mit Grundrenten wissen nicht mehr, wie sie das alles stemmen sollen.“

Ines Große, Landeschefin der Volkssolidarität

Einig sind sich alle, dass die bisherigen staatlichen Programme – auch das jüngste von der Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Entlastungspaket – zu wenig die wirklich Bedürftigen in den Fokus nehmen. „Es ist zum Verzweifeln. Viele Senioren und Seniorinnen mit Grundrenten wissen nicht mehr, wie sie das alles stemmen sollen“, warnte Ines Große, Landeschefin der Volkssolidarität. Das Gleiche gelte für Alleinerziehende.

Forderung nach Härtefallfonds

Nötig sei ein Härtefallfonds, seien zielgenaue Maßnahmen auf Grundlage von Einkommensgrenzen statt das Prinzip Gießkanne, so Große. Er wundere sich, dass oft von Wohlstandsverlusten die Rede sei, sagte Linke-Parteichef Sebastian Walter. „Dabei geht es vielen Menschen um die Existenz.“

Für den Mieterbund verwies Vize-Landeschef Sepp Trättner darauf, dass insbesondere im Berliner Umland in den letzten Jahren die Mieten exorbitant gestiegen seien, was die finanziellen Möglichkeiten für viele einschränke. „Mieter sind erpressbar geworden, wenn sie menschenwürig leben wollen“, sagte er.

Man mache beim Bündnis in der Hoffnung mit, „dass die Politik mal wirklich zuhört.“ Wie Armut wächst, in die Mitte der Gesellschaft hin, spüren aktuell besonders die Tafeln im Land an steigendem Zulauf, sagte Kai Noack, Vize-Chef von Tafel Deutschland. „Wir fungieren als Seismograph.“

Gleichzeitig stoße man an Grenzen, weil Lebensmittel und Benzin immer teurer würden. „Wir können nicht die Verfehlungen des Sozialstaates auffangen.“ Der Tafel-Landesverband Berlin-Brandenburg begrüßte zwar, dass das Potsdamer Gesundheitsministerium die Tafeln im Land jetzt mit 120 000 Euro unterstützt. Leider dürfe das Geld ausschließlich für Investitionen ausgegeben werden, hieß es, nicht für Benzin und Lebensmittel, was in der Krise am vordringlichsten wäre.