Flughafen BER: „Aufklärung wird unmöglich gemacht“

Wer heute etwas über die Flughafenbaustelle BER liest, dem fällt das Wort „Controllingbericht“ schon beinahe nicht mehr auf, so normal ist es geworden. Wir vermuten dahinter Fakten zu Problemen um den Flughafenneubau Berlin-Brandenburg. Unterlagen über die Baustelle und die verantwortliche Flughafengesellschaft, die ja zu hundert Prozent den Steuerzahlern gehört, stehen der Öffentlichkeit aber nicht zur Verfügung. Wer sich heute über Hintergründe informiert, bekommt Einschätzungen von Parteien, der Presse oder Bürgerinitiativen, nicht aber die Möglichkeit, sich selbst einen Einblick in Baufortschritte oder die Verwendung der öffentlichen Mittel zu verschaffen.

Die viel zitierten Controllingberichte für den Aufsichtsrat sollen den Mitgliedern, wie dem Regierenden Bürgermeister, einen Überblick geben, sie sollten also erklären können, wie es zustande kam, dass im Mai letzten Jahres die Eröffnung kurzfristig um mehr als eineinhalb Jahre verschoben wurde. Es bleibt schleierhaft, warum die kleine Statusampel am Rand der Powerpointfolien im Controllingbericht nur für Klaus Wowereits Augen bestimmt ist.

Statt uns selbst ein Bild zu machen, sind wir abhängig von Journalistinnen und Journalisten, die aus Insiderkreisen vertrauliche Dokumente erhalten. Wir können nicht einmal wissen, mit welcher Motivation Insider solche Dokumente herausgeben. Natürlich hätte ein Regierender Bürgermeister mit der Veröffentlichung der eigenen Arbeitsdokumentation verhindern können, dass ein Untersuchungsausschuss überhaupt nötig geworden wäre. Warum hat er es dann nicht getan? Ein Grund sind die verschiedenen Interessen der Eigentümer unserer Flughafengesellschaft. Alle drei müssen zustimmen, wenn etwa Protokolle von Aufsichtsratssitzungen öffentlich gemacht werden sollen. Doch die Vertraulichkeit ist zum Zwang geworden, der demokratische Aufklärung und Kontrolle unmöglich macht.

Beteiligte Unternehmen sollen ein Recht haben, ihre Geschäfte vor den Blicken der Konkurrenz zu schützen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht öffentlich den Kopf für Vorgesetzte hinhalten. Das aber ist kein Grund für unbedingten Geheimnisschutz, denn ein Bericht an den Aufsichtsrat tangiert solche Daten nicht unbedingt. Er gibt einen Status wieder, der weder mit Unternehmensinterna noch mit Angestellten in Verbindung gebracht werden kann. Alle Akten, für die das gilt, gehören an die Öffentlichkeit.

Dass es transparent geht, zeigt Hamburg

© Berthold Stadler / Piratenfraktion

Unternehmen in öffentlicher Hand sollen transparent arbeiten. Das sieht zumindest der Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit Alexander Dix so. Er fordert die Herausgabe von Unterlagen auch durch den Berliner Liegenschaftsfonds, der wie die Flughafengesellschaft durch Steuergelder finanziert wird, aber als GmbH & Co. KG operiert. Von einer „Flucht ins Privatrecht“ vor dem berechtigten Anspruch der Öffentlichkeit auf Transparenz ist die Rede.

Dass es anders geht, zeigt Hamburg. Das Hamburger Transparenzgesetz verpflichtet auch landeseigene Privatunternehmen, Informationen herauszugeben. In Berlin lässt eine solche gesetzliche Neuregelung trotz Initiativen der Opposition im Abgeordnetenhaus noch auf sich warten. Sind also den politischen Akteuren tatsächlich die Hände gebunden?

Es steht jedem Politiker frei, transparenter zu agieren, als das Gesetz verlangt. Natürlich hätte auch Wowereit mit seinen Gesellschafterkollegen verhandeln und die Herausgabe wichtiger Unterlagen ermöglichen können. Den Mut hierzu konnte bisher keiner der Verantwortlichen aufbringen. Dabei nimmt das Desaster rund um den neuen Flughafen von Woche zu Woche größere Ausmaße an. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, Controllingberichte und Sitzungsprotokolle einzusehen, denn es sind Steuermilliarden, die im Finanzloch Flughafen verschwinden. Berlin, Brandenburg und der Bund müssen die Aktendeckel öffnen, und zwar so schnell wie möglich.

Der Autor sitzt für die Piratenpartei im Abgeordnetenhaus und ist Vorsitzender des Flughafen-Untersuchungsausschusses.

Martin Delius