Aussage gegen Aussage: Rassismus-Vorwürfe per Video gegen Berliner Polizei

Mehr als eine Woche nach einem Polizeieinsatz mit möglicherweise rassistischem Hintergrund sind die Lage und der Hergang noch immer unklar. Störten Klimaaktivisten Polizisten, als diese Drogenhändler kontrollierten? Oder wurden die Klimaaktivisten Opfer rassistischer Polizeigewalt?

Nach Angaben der Organisation Fridays for Future hat sich ein Betroffener nun persönlich bei Instagram dazu geäußert. Der junge Mann, der demnach zu Fridays for Future gehört, sagte in einem veröffentlichten Video, er selbst und Begleiter hätten am späten Abend des 2. Juli in Kreuzberg beobachtet, wie Polizisten schwarze Menschen kontrolliert hätten. Er bezeichnete die Kontrolle als rassistisch, ohne dies näher zu begründen.

Sie hätten das Geschehen mit Abstand fünf Minuten lang beobachtet. Also die Polizisten immer aggressiver geworden seien, hätten sie sich entschlossen, „unsere Reichweite zu nutzen“ und die Kontrolle per Handy filmen zu wollen.

Dann sei er Opfer rassistischer Polizeigewalt geworden. Er sei auf den Boden gelegt worden und habe keine Luft mehr bekommen, sagt der Mann weiter. Ein Polizist habe mit dem Knie seinen Hals gegen den Boden gedrückt.

Nach fünf Minuten sei er mit Handschellen an den Händen aufgestellt worden. Nach etwa 20 Minuten sei ein anderer Polizist mit seinem beschlagnahmten Handy gekommen und habe ihn gezwungen, sein Passwort zu verraten, obwohl er kein Video aufgenommen habe. Nach etwa 30 bis 40 Minuten sei er ohne sein Handy entlassen worden.

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Die Polizei nimmt die Vorwürfe ernst. Bereits vor einer Woche hatte ein Behördensprecher an Betroffene appelliert, die Vorwürfe aktenkundig zu machen. „Nur so ist es uns möglich, aufzuklären, ob ein Fehlverhalten von Polizistinnen oder Polizisten vorliegt“, hatte der Polizeisprecher gesagt.

Anzeige wurde nicht erstattet

Doch auch sechs Tage später lag der Berliner Polizei nach eigenen Angaben noch keine Anzeige zu dem Fall vor. Angesichts der Schwere des Vorwurfs bemühe sich die Polizei jedoch um eine umfassende Aufarbeitung. Fridays for Future war zu der Frage der ausgebliebenen Anzeige am Montag zunächst nicht zu erreichen.

Die Polizei stellte den Ablauf anders dar, als er von Fridays for Future bereits Mitte vergangener Woche geschildert wurde: Polizisten hätten gegen 23.30 Uhr in der Skalitzer Straße einen mutmaßlichen Drogenhändler kontrolliert. Währenddessen sei eine Gruppe junger Erwachsener erschienen und habe sich „unmittelbar in den Bereich der polizeilichen Maßnahmen“ begeben. Die Gruppe sei darauf hingewiesen worden, dass sie die Kontrolle nicht behindern dürfe, diese aber aus der Entfernung beobachten könne.

Dem seien die Anwesenden zunächst nachgekommen, später seien sie jedoch wieder näher gekommen und hätten das Geschehen auch mit Handys gefilmt, erklärte die Polizei. Der Verdächtige habe der Polizei gesagt, er wolle nicht gefilmt werden. Als die Beobachter dies trotz Aufforderung nicht beendet hätten, seien die Handys vorübergehend beschlagnahmt worden.

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Ein 19-Jähriger habe um sich geschlagen und Widerstand geleistet, er sei daher fixiert worden. Allen Betroffenen wurden nach Angaben der Polizei Protokolle zu den Beschlagnahmungen ausgehändigt, sie selbst später wieder frei gelassen.

Fridays for Future hatte geschrieben, die Gruppe der jungen Männer habe „brutale, rassistische Polizeigewalt“ erlebt. „Die Polizei äußerte Gewaltandrohungen, ignorierte offensichtliche Panikattacken und verweigerte medizinische Versorgung“, hieß es.