Update

Aussage über SPD und Hitler : AfD-Politiker Gunnar Lindemann sorgt für Eklat im Abgeordnetenhaus

Eine Debatte über Antisemitismus im Berliner Abgeordnetenhaus lief vollkommen aus dem Ruder. Nun droht ein juristisches Nachspiel.

Der Berliner AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann.
Der Berliner AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann.Foto: promo/AfD-Fraktion Berlin

Mit einem Zwischenruf zur Rolle der SPD in der Zeit des Nationalsozialismus hat der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann am Donnerstag für einen Eklat im Berliner Abgeordnetenhaus gesorgt. Lindemann hatte den Satzbeginn des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh „Es waren die Sozialdemokraten...“ um die Aussage „...die Hitler ins Amt gebracht haben!“ ergänzt. So haben es zahlreiche Augen- und Ohrenzeugen vernommen - und so stand es anschließend im Wortprotokoll der Sitzung.

Während die Linke-Abgeordnete Anne Helm ihre Empörung via Twitter äußerte, beantragte Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, eine außerordentliche Sitzung des Ältestenrates im Parlament. Zu der sollte - mit Zustimmung der übrigen Fraktionen - auch Lindemann geladen werden, um sich dort zu dem Vorfall zu äußern. Später wurde bekannt: Lindemann verzichtete auf eine Teilnahme an der Sitzung, Augenzeugenberichten zufolge wiesen die AfD-Vertreter in der Runde die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.

Schneider kündigte darüber hinaus an, rechtlich prüfen zu lassen, ob es sich bei der Aussage „jenseits der politischen Auseinandersetzung“ um eine Straftat handelt. „Das ist nicht nur eine historische Lüge, es ist Nazipropaganda in Reinform“, erklärte Schneider.

Auch die AfD-Fraktion reagierte umgehend und erklärte, die Anschuldigungen gegen Lindemann seien „frei erfunden“. Vielmehr habe Lindemann darauf hingewiesen, dass es der SPD nicht gelungen sei, Hitler zu verhindern. Ein der Erklärung beigefügtes Statement Lindemanns lautete: „Daher müssen die Sozialdemokraten heute in besonderem Maße dafür Sorge tragen, dass insbesondere Judenhass in Deutschland keine Chance mehr bekommt."

Schon vor dem Zwischenfall hatte ein Redebeitrag des AfD-Vorsitzenden Georg Pazderski in der Debatte über Antisemitismus in Berlin hitzige Reaktionen der anderen Fraktionen ausgelöst. Pazderski warf den übrigen Fraktionen vor, die AfD mit Antisemitismusvorwürfen diskreditieren zu wollen und so Politik auf dem Rücken der Juden in Deutschland zu betreiben.

Antisemitismus sei ein muslimisches und damit ein eingewandertes Problem, behauptete Pazderski. Den Befund der Kriminalitätsstatistik, wonach 80 Prozent der in Berlin verübten antisemitischen Straftaten auf das Konto von Rechtsextremen gehen, ließ er außen vor.

SPD-Fraktionschef Saleh, der sich im Anschluss an die Rede Pazderskis zu Wort gemeldet hatte, forderte diesen auf, sich zu schämen. "Das ist eine Schande, wie sie hier aufgetreten sind", sagte Saleh zu Pazderski. Er bezeichnete den AfD-Fraktionschef als "Heuchler" und warf ihm vor: "Sie missbrauchen die Juden für ihre Zwecke."

Konflikt mit Vorgeschichte

Die Auseinandersetzung der beiden hat eine Vorgeschichte: Nachdem Saleh während einer SPD-Fraktionsklausur gesagt hatte, die AfD möge wieder "in die Rattenlöcher" zurückkehren, aus denen sie gekommen sei, erstattete Pazderski Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Kurze Zeit später stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Zur Begründung erklärte die Anklagebehörde, es gebe keine "zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte" für eine Straftat.

Und auch Lindemann ist kein unbeschriebenes Blatt. Zuletzt hatten seine regelmäßigen Reisen auf die von Russland annektierte Krim-Halbinsel für Ärger gesorgt - auch innerhalb der eigenen Partei. Lindemann wurde daraufhin vom „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine“ für die Dauer von drei Jahren mit einem Einreiseverbot für die Ukraine belegt.

Noch mehr zur AfD in Berlin:

- "Schwer nachzuvollziehen": Eine Schule hat die Tochter eines AfD-Politikers abgelehnt. Bildungssenatorin Scheeres findet den Fall persönlich fraglich - rechtlich jedoch eindeutig.

- Unter Beobachtung: Berlins Verfassungsschutz nimmt sich die AfD vor - alles über einen Prüffall und zwei Verdachtsfälle.

- Sie ist wieder da: Wegen Fotos mit Hitler-Wein schloss die AfD-Fraktion sie aus. Warum sie mehrere Monate im Parlament fehlte.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!