Bedrohte Kolonien in Berlin : Schrebergärten vs. Wohnungsbau

Berlins rot-rot-grüner Senat prüft, auf welchen Kleingartenanlagen Wohnungsbau möglich wäre. Die Bezirke halten dagegen.

Datschenparadies. Kleingärten sind für viele Berliner eine zweite Heimat.
Datschenparadies. Kleingärten sind für viele Berliner eine zweite Heimat.Foto: Soeren Stache/dpa

Es ist ein Dilemma: Kleingärten und Laubenkolonien sind Baulandreserve, immer gewesen, doch bisher musste Berlin diese Reserve nicht nennenswert angreifen. Nun ändert sich das, und es entstehen Zielkonflikte. Niemand kann dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) hier eine unklare Haltung vorwerfen: Schon als Bausenator handelte er sich im Jahr 2012 Ärger für die Aussage ein, dass für günstigen Wohnraum auch Kleingärten aufgegeben werden müssten.

Angesichts des Wachstums der Stadt wird dieses Szenario immer wahrscheinlicher. Es sei nicht ausgeschlossen, dass nach 2020 Kolonien abgeräumt werden müssten, wenn die Stadt weiter so wachse, sagte Müller damals.

Auch der Investor Arne Piepgras forderte kürzlich eine Abkehr vom Berliner Kleingartenwesen auf teurem Grund; 400.000 Wohnungen würden auf die innerstädtischen Kleingartenflächen passen, meint er.

Selbst frühere Baustadträte sagen längst inoffiziell, was sich die Politik (noch) nicht traut: Die zentralen Kleingärten sollten aufgegeben und Ausweichflächen am Stadtrand (im Zweifel hinter der Landesgrenze) zur Verfügung gestellt werden. Die Kleingartenanlagen seien schließlich auf Bauerwartungsland errichtet, und nun sei die Wohnungsnot in der Stadt so groß, dass man sie eben bebauen müsse.

Dem laufen die Interessen der Kleingärtner naturgemäß zuwider. Sie wollen ihre mit viel Herzblut geschaffenen Oasen behalten, nicht alle paar Jahre wieder um den Fortbestand fürchten müssen, und die Bezirke wollen sie dabei unterstützen. Der Bezirk Lichtenberg hat als erster einen Vorstoß unternommen, alle Kleingartenanlagen dauerhaft zu schützen, indem er sie in Bebauungsplänen als Dauerkleingärten oder Grünflächen ausweist. Der Vorgang begann schon vor Jahren; im Januar fiel der Beschluss. Ab Mai würden nun die Bebauungspläne aufgestellt, sagte ein Mitarbeiter des Bezirksamts. Da dies Jahre dauere, habe man eine Prioritätenliste aufgestellt, damit die besonders bedrohten Kleingärten zuerst gesichert werden.

Auch in Pankow sollen Kleingartenanlagen nun geschützt werden

Auch in Pankow sollen Kleingärten jetzt vor dem Zugriff der Senatsbauverwaltung geschützt werden. SPD und Linke fordern, dass sich der Bezirk beim Senat für eine Verlängerung der Schutzfristen aller Pankower Anlagen bis mindestens 2030 einsetzt. 19 Anlagen sollen per Bebauungsplan langfristig gesichert, für weitere 14 Kolonien soll das geprüft werden. Die Frage ist: Wie bindend ist so ein Bebauungsplan-Beschluss? Laut Senat liegt die Planungshoheit zwar bei den Bezirken. Wenn ein Bezirk jedoch beschließt, Kleingartenanlagen dauerhaft zu „sichern“, muss er diese Planungsabsicht dem Senat mitteilen. „Dort wird geprüft, ob dieses Ziel aus dem Flächennutzungsplan entwickelbar ist“, so die Senatsverwaltung für Umwelt. Ist das nicht der Fall, genehmigt der Senat den Bebauungsplan nicht. Wenn der Bezirk „nur“ beschließe, Kleingärten zu erhalten, seien sie noch nicht dauerhaft gesichert.

Ende 2015 gab es 918 Kleingartenanlagen mit 73.057 Parzellen auf einer Fläche von 2992 Hektar in Berlin; der weitaus größte Teil sollte dauerhaft erhalten bleiben. Pankow ist der Bezirk mit den meisten Parzellen, danach kommen Treptow-Köpenick und Neukölln. Mit Spannung erwartet wird nun der Kleingartenentwicklungsplan (KEP). Er wird derzeit vom Senat aktualisiert. Darin werden Kleingartenkolonien auf ihre Wohnbaupotenziale hin untersucht. Gefährdet sind besonders große Anlagen, die an U- und S-Bahnlinien liegen. Unter der Hand wissen viele Kleingartenvorstände schon, ob sie ins Blickfeld geraten sind oder nicht. In Pankow gehören die Kleingärten rund um die Tino-Schwierzina-Straße dazu. Auch die Anlagen Bornholm I und II im teuren Stadtteil Prenzlauer Berg sind gefährdet.

Die meisten Schutzfristen laufen 2020 aus

Dass diese Planspiele im Verborgenen stattfinden, hat seinen Grund. Gerade für die Volksparteien bergen die Kleingärten jede Menge Wählerpotenzial, deswegen wagt niemand öffentlich, ihnen den Kampf anzusagen. Die meisten Schutzfristen laufen 2020 aus. Die bedrohten Kolonien entwickeln bereits Gegenstrategien, richten öffentliche Gärten ein und laden zu Kiezfesten.

Die meisten Kleingartenverbände sind exzellent auf der Bezirksebene vernetzt und bedienen sich ihrer Kontakte zu Lokalpolitikern. Eine Besonderheit gerade im Ostteil der Stadt ist, dass viele Kleingartenanlagen in Privathand sind. Durch einen Verkauf an Investoren könnte dort der Druck steigen, diese Gartenflächen in Bauland für tausende Wohnungen umzuwandeln.

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