Bei Biden-Besuch in Berlin: Friedensaktivisten demonstrieren gegen US-Waffen für Deutschland, Ukraine und Israel

Friedensaktivisten wollen anlässlich des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Berlin gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland protestieren. Am Tag der Ankunft des Staatsoberhaupts, dem 10. Oktober, ist vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor eine Demonstration angemeldet. Laut Polizei werden 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu der Kundgebung (18 Uhr) erwartet.

Aufgerufen dazu hat die Friedenskoordination Berlin (Friko), seit den 1980ern ein Zusammenschluss von Friedensgruppen und Antimilitaristen. „Wir konnten Bidens Besuch ja nicht unkommentiert lassen“, sagte eine Sprecherin der „Berliner Morgenpost“. In dem Aufruf zur Kundgebung fordert die Initiative unter anderem auch ein Ende von Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel.

Tomahawk und Hyperschall: Mehr Abschreckung ab 2026 geplant

Die USA und die Bundesregierung waren im Sommer über die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab dem Jahr 2026 übereingekommen. Neben Tomahawk-Marschflugkörpern, und Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 sollen auch neu entwickelte Hyperschallwaffen dazu beitragen, die militärische Abschreckung zum Schutz der Nato-Partner in Europa zu stärken.

Nach Bekanntwerden der Pläne hatte es auch aus SPD und CDU Kritik daran gegeben, dass der Bundestag vorher nicht einbezogen worden war. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Einwände zurückgewiesen.

Es sei „originär kein Thema, was zuvor im Parlament diskutiert werden müsste“, sagte er. Das Vorhaben sei auch nicht vergleichbar mit dem Nato-Doppelbeschluss, der Anfang der 80er-Jahre zu großen Friedensdemonstrationen geführt hatte.

In Deutschland hatte 1979 der Nato-Doppelbeschluss zur „Nachrüstung“ mit Atomraketen erbitterte Auseinandersetzungen ausgelöst. Er wurde am 12. Dezember 1979 von den Außen- und Verteidigungsministern der Nato gefasst – als Reaktion auf die Aufstellung sowjetischer Raketen des Typs SS-20, die Ziele in Westeuropa erreichen konnten. Zugleich wurden Moskau Gespräche über Rüstungskontrolle angeboten.

Bislang keine weiteren Demonstrationen zum Biden-Besuch angemeldet

Der Berliner Polizei waren zunächst keine weiteren Demonstrationen im Kontext des Staatsbesuchs vom 10. bis 13. Oktober bekannt. Die Planungen für Bidens Aufenthalt in der Hauptstadt laufen angesichts der höchstmöglichen Gefährdungsstufe auf Hochtouren.

Über die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen sagt die Polizei üblicherweise nichts. Bei vergleichbaren Anlässen in den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen und großräumige Absperrungen. (Tsp, dpa)