„Bei uns ist nichts mehr zu sparen“: Berliner Bezirksbürgermeister warnen vor Kürzungen in ihren Haushalten

Zahlreiche Berliner Bezirksbürgermeister fordern parteiübergreifend, dass die Bezirke bei den notwendigen Sparmaßnahmen für das Jahr 2025 außen vor bleiben. „Ich wüsste nicht, wo wir noch sparen sollen“, sagte die CDU-Bezirksbürgermeisterin aus Marzahn-Hellersdorf, Nadja Zivkovic, dem Tagesspiegel.

Ähnlich äußern sich der Grünen-Bezirksbürgermeister aus Tempelhof-Schöneberg, Jörn Oltmann, und Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD). „Ich kann davor nur warnen, dass die Bezirke bei der Auflösung der Pauschalen Minderausgaben miteinbezogen werden“, sagte Oltmann. „Wir haben in den Bezirken beschlossene Haushalte und ich verlasse mich darauf, dass diese eingehalten werden können.“

Berlins SPD-Chef Hikel: Kürzungen wären verantwortungslos

Martin Hikel, als Landesvorsitzender der SPD zugleich Teil der schwarz-roten Spitzenrunde, die über die Einsparungen entscheidet, erklärte: „Wie meine Kolleginnen und Kollegen erwarte ich, dass die Bezirke von pauschalen Kürzungen ausgenommen werden. Bei uns ist nichts mehr zu sparen.“ Die Mitarbeitenden in den Bezirken würden ihr Bestes für eine funktionierende Verwaltung und den besten Bürgerservice tun, aber schon heute über ihre Grenzen gehen.

„Zusätzliche pauschale Kürzungen mit dem Rasenmäher wären jedenfalls verantwortungslos und würden die Bezirke ins Chaos stürzen“, warnte Hikel. „Wenn das Land an die Bezirke ran will, dann sollen die Abgeordneten auch die Entscheidung darüber fällen, welche Schule, welchen Jugendclub oder welche Bibliothek wir schließen sollen.“

Berlin muss im kommenden Jahr mindestens drei Milliarden Euro einsparen, weil im Haushalt mehr Ausgabe als Einnahmen veranschlagt wurden. Die schwarz-rote Koalition verhandelt seit Monaten darüber, welche Ausgaben sie streicht. Eine Einigung darüber wurde mehrfach verschoben und soll nun Ende November erfolgen.

Bezirke machen mehr als ein Viertel des Landeshaushalts aus

Spitzenvertreter der Koalition schließen bislang nicht aus, dass dabei auch in den Bezirksbudgets gespart wird. Die Bezirke erhalten ihr Geld über den Landeshaushalt und verabschieden auf dieser Basis eigene Bezirkshaushalte. Das Gesamtvolumen des Landeshaushalts 2025 liegt bei rund 40 Milliarden Euro, mehr als ein Viertel davon geht an die Bezirke, die unter anderem für zahlreiche Transferleistungen im Sozialbereich zuständig sind.

Ende September beschloss Finanzsenator Stefan Evers (CDU) de facto eine vorläufige Haushaltssperre für das Jahr 2025, die auch für die Bezirke gilt. Diese dürfen aktuell bis Ende November keine Finanzierungszusagen etwa an soziale Träger oder Hilfseinrichtungen machen.

„Dies sorgt für extreme Unsicherheit unter den Trägern“ kritisierte Claudia Leistner, Bau- und Sozialstadträtin in Treptow-Köpenick. Sie forderte den Senat auf, schnell für Klarheit über den Haushalt 2025 zu sorgen. Tempelhof-Schönebergs Bürgermeister Oltmann ergänzte: „Die Existenzängste sind zum Greifen.“