• BER-Aufträge für Czajas Firma: Abgeordnetenhaus prüft Interessenkonflikt bei FDP-Fraktionschef

BER-Aufträge für Czajas Firma : Abgeordnetenhaus prüft Interessenkonflikt bei FDP-Fraktionschef

FDP-Fraktionschef Czaja sitzt im BER-Untersuchungsausschuss. Die Firma, für die er arbeitet, hat beim BER-Bau Aufträge erhalten. Liegt ein Interessenkonflikt vor?

Sebastian Czaja bei einer Veranstaltung zu Gast beim Tagesspiegel.
Sebastian Czaja bei einer Veranstaltung zu Gast beim Tagesspiegel.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Das Präsidium des Abgeordnetenhauses prüft einen Interessenkonflikt von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja in seiner Rolle als Mitglied des BER-Untersuchungssausschusses. Die Entscheidung dazu fiel am Freitagvormittag im Zuge der Sitzung des Untersuchungsausschusses. Beantragt hatten die Überprüfung die Abgeordneten der Linksfraktion. Deren Abgeordneter Carsten Schatz hatte die Vorwürfe gegen Czaja erhoben und zuletzt mit einem Gastbeitrag im "Neuen Deutschland" forciert.

Ebenfalls für eine Überprüfung ausgesprochen hatte sich mit Vera Junker die Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Finanzen. In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief an die Sprecher aller im Ausschuss vertretenen Fraktionen bat sie um Prüfung, "ob sich durch die Mitgliedschaft des Herrn Czaja in dem genannten Ausschuss und seine berufliche Tätigkeit Interessenkonflikte ergeben könnten."

Die Vorwürfe gegen Czaja beziehen sich auf dessen Tätigkeit als Mitarbeiter eines Bauunternehmens, das in der Vergangenheit mehrere Aufträge bei der Errichtung des BER übernommen hatte. Schatz warf Czaja vor, durch seine „Doppelrolle“ in einem „massiven Interessenkonflikt“ zu stehen. Laut Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hat Czajas Firma seit 2007 etwa zehn Aufträge erhalten – für Pflasterarbeiten, Straßen- und Rohrleitungsbau sowie – wie zuletzt im August – für ein Regenwasserabflussnetz. 

Czaja selbst begrüßte die nun angeschobene Überprüfung und stellte klar, keinen Einfluss auf die Vergabe von Aufträgen ausgeübt zu haben. In einer am Mittag verschickten Presseerklärung teilte er mit, dem Unternehmen "zu keiner Zeit Vorteile bei der Auftragsvergabe durch die Flughafengesellschaft verschafft" zu haben. Von einem Interessenkonflikt könne keine Rede sein.

Der Untersuchungsausschuss selbst wird sich zeitnah selbst ein Bild von der Rolle Czajas, der von 2013 bis 2016 die Projektentwicklung der Firma geleitet hatte und aktuell neben dem Mandat als einfacher Projektentwickler tätig ist, machen. Dazu sollen ein Mitglied der Geschäftsführung geladen werden. Außerdem wollen die Abgeordneten Einblick in Geschäftsunterlagen des Unternehmens nehmen. 

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