„Wir haben die Brisanz unterschätzt“: Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach räumt Fehler bei Wohnungspolitik ein

Es war sein erster großer Auftritt: Vor rund 500 Gästen – die allermeisten davon SPD-Mitglieder – hielt der designierte Spitzenkandidat der Berliner Sozialdemokraten, Steffen Krach, am Montagabend auf dem Euref-Campus in Schöneberg eine „programmatische Rede“. So war es im Vorfeld seitens der Partei angekündigt.

Anlass war die Vorstellung des Zukunftskonzepts „Berlin 2035“, das der Landesverband über die vergangenen zwölf Monate in zahlreichen Workshops mit Vertretern der Stadtgesellschaft erarbeitet hat. Krach knüpfte in seiner Rede lose daran an. Er betonte, welche Themen seinen Wahlkampf im kommenden Jahr dominieren werden: Mieten und Wohnen, Mobilität, Familienfreundlichkeit und Wirtschaft.

Unter anderem räumte Krach erhebliche Fehler seiner Partei bei der Wohnungsbau- und Mietenpolitik ein. „Wir haben zum Beispiel den Wohnungsmarkt unterschätzt, die Brisanz, die dahintersteckt“, sagte er. Das gelte auch für die Privatisierung in den 90er Jahren. Damals hatte der SPD-geführte Senat zehntausende Wohnungen aus Landeseigentum verkauft. „Wir sind dabei, diese Fehler anzuerkennen“, sagte Krach. 

Der SPD-Politiker betonte, beim Neubau müsse es vorangehen: „Wir müssen uns ambitionierte Ziele setzen“. Das Ziel sei, bis 2035 insgesamt 200.000 neue Wohnungen zu bauen. „Weil wir diesen Bedarf haben“, sagte Krach, der derzeit noch Präsident der Region Hannover ist. Er verwies unter anderem auf die von SPD-Bausenator Christian Gaebler angestoßenen Maßnahmen für eine Beschleunigung bei Wohnungsbauvorhaben.

Nur selten gelang es Krach in seiner Rede, das ihm wohlgesonnene Publikum wirklich zu begeistern. Die meisten seiner Punkte quittierten die Gäste mit höflichem Applaus. Lediglich bei seiner scharfen Kritik an Verkehrssenatorin Ute Bonde wurde es merklich lauter im Saal.

Bereits zuvor hatten die beiden Landesvorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini das Leitbild der SPD für die Zukunft Berlins vorgestellt. Die über 80 konkreten Ziele, die die Partei für das Konzept „Berlin 2035“ erarbeitet hat, reichen von sehr vagen Formulierungen, wie zum Beispiel, dass sich alle Berlinerinnen und Berliner „sorgenfrei und solidarisch in unserer Stadt“ bewegen können sollen, bis zu konkreten Vorhaben: So soll ein neues Landesamt für Wohnen den Kampf gegen Mietwucher unterstützen.

Wohnungs- und Obdachlosigkeit soll überwunden und alle landeseigenen Gebäude „klimaneutral saniert und umgebaut“ sein. Das Programm „Berlin 2035“ soll als Basis für die Erarbeitung des Wahlprogramms der SPD dienen. (mit dpa)