Berlin bremst: Lockerungen für Geimpfte kommen später – ab 1. März wieder Präsenzpflicht

Die Aufhebung der Präsenzpflicht an Berlins Schulen dürfte nach dem 28. Februar Geschichte sein. Nach Tagesspiegel-Informationen will der Senat ab dem 1. März wieder alle Kinder in die Schulen holen. Die umstrittene Befreiung soll auslaufen.

Abgesehen davon wird der Senat in seiner Sitzung am Dienstag auf Änderungen der geltenden Corona-Verordnung und dementsprechend auf weitere Lockerungen verzichten. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Senatskreisen. „Es wird nichts beschlossen“, erklärte eine Vertreterin. Stattdessen solle über das weitere Vorgehen beraten und am Dienstag darauf entschieden werden.

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Damit verzichtet Berlin – anders als im jüngsten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesehen – auf eine Aussetzung der derzeit bestehenden Kontaktbeschränkung für Geimpfte und Genesene. Der zuletzt unter anderem von der von Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) begrüßte Stufenplan der MPK sieht vor, diese „zeitnah“ und in einer ersten von drei Stufen zu lockern. Da Stufe 2 und 3 fest auf den 4. und 20. März terminiert sind, hätte die erste Stufe vorher umgesetzt werden sollen.

Damit bleibt es dabei, dass bei privaten Treffen nur Mitglieder des eigenen Haushalts sowie maximal zwei Personen aus einem weiteren Haushalt zusammenkommen dürfen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt. Sofern sich ausschließlich Geimpfte, Genesene und Kinder unter 14 Jahren treffen, dürfen bis zu zehn Personen unabhängig ihrer Haushaltszugehörigkeit zusammenkommen. Zumindest letztgenannte Regelung sollte laut MPK-Beschluss „zeitnah“ fallen.

Giffey ist selbst infiziert - und schaltet sich zu

Begründet wurde die Vorgehensweise damit, dass die Landesregierung zunächst Vorsicht walten lassen wolle. „Wir müssen bei allem, was wir tun, schauen, dass die Zahlen nicht durch die Decke gehen“, hatte Giffey vergangenen Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung erklärt.

Die bis dato geltende 2G-Regel im Einzelhandel hob der Senat dennoch auf – noch ehe die MPK den für die erste Stufe vorgesehenen Schritt beschlossen hatte. Die am Freitag positiv auf das Coronavirus getestete Giffey wird an der Senatssitzung am Dienstag zugeschaltet teilnehmen.

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Keine Änderungen wird es vorerst an Berlins Schulen geben. Zwar hatte Giffey ebenfalls am Dienstag die „erheblichen Einschränkungen“ für Kinder erwähnt und konkret die Themen Maskenpflicht und Testregime adressiert und angekündigt, der Senat werde das bereits am Dienstag andiskutierte Thema wieder auf die Tagesordnung nehmen. Beschlüsse sind aber wohl eher nicht zu erwarten.

Absehbar ist, dass der Senat die zweite im MPK-Beschluss vorgesehene Lockerungsstufe – die Öffnung von Hotels und Restaurants für tagesaktuell negativ getestete Ungeimpfte sowie die Anhebung der Zuschauerzahl bei Großveranstaltungen – wie vorgesehen umsetzen wird. Die Maßnahmen sollen zum 4. März in Kraft treten.