Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen: Berlin soll Kohleausstieg bis 2029 vollziehen

SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen schneller als bisher geplant aus der Kohlenutzung aussteigen. Bei den Koalitionsverhandlungen verständigten sie sich darauf, das letzte Kohlekraftwerk 2028/29 vom Netz zu nehmen. Das teilten die Unterhändler der drei Parteien am Mittwochabend mit.

Bisher ist der Kohleausstieg 2030 geplant. Erreicht werden soll die raschere Energiewende unter anderem durch massive Investitionen in Solaranlagen. Gas soll weiterhin als Zwischentechnologie genutzt werden – bis ausreichend Alternativen wie etwa Wasserstoff zur Verfügung stehen.

Den ganzen Tag lang hatten die Verhandlungsgruppen über das Thema Klimaschutz und Sauberkeit verhandelt. SPD-Chefin Franziska Giffey betonte bei der Pressekonferenz am Abend, dass für sie auch die Sauberkeit der Stadt zum Naturschutz gehöre.

„So wie die Stadt jetzt an manchen Stellen aussieht, ist das kein wünschenswerter Zustand“, sagte Giffey. Unter anderem soll deshalb die BSR künftig noch mehr Parks reinigen und sich stärker an der Beseitigung von Sperrmüll beteiligen.

Die künftige Koalition hat sich außerdem darauf geeinigt, Klimaschutz als Querschnittaufgabe der gesamten Regierung zu sehen. „Es gibt diverse Gesetze, aber wir haben uns eine einheitliche Governance für alle Ressorts überlegt“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch.

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Dazu soll ein Senatsausschuss für Klima-Themen gebildet werden – dies wurde allerdings schon in den Sondierungsverhandlungen festgeschrieben.

Auch die Charta Stadtgrün soll schnell beschlossen werden, Flächen sollen – trotz Neubau – entsiegelt werden. Über das Reiz-Thema Verkehr hatten die Verhandler bis zum Abend nicht gesprochen. Hier drohen Konflikte zur Finanzierung des ÖPNV, der Höhe von Parkgebühren und dem Ausbau von U-Bahnen. Franziska Giffey betonte aber: „Wir sind nicht verzögert, wir sind voll im Zeitplan.“