Berlin Tempelhof-Schöneberg : Schulleiter soll Protest gegen AfD-Lehrerportal verhindert haben

An einer Berliner Grundschule gibt es Streit um einen offenen Brief gegen den Lehrer-Pranger der AfD. Im Mittelpunkt steht der Schulleiter.

Kein Aushang und keine Unterschriftenaktion im Lehrerzimmer - so soll die Anweisung eines Schulleiters gelautet haben.
Kein Aushang und keine Unterschriftenaktion im Lehrerzimmer - so soll die Anweisung eines Schulleiters gelautet haben.Foto: DPA

Die AfD-Aktion für eine „neutrale“ Schule treibt merkwürdige Blüten: In Tempelhof-Schöneberg soll jetzt der Leiter einer Grundschule mit Hinweis auf eine angebliche Neutralitätspflicht untersagt haben, im Lehrerzimmer einen offenen Brief der Initiative „Bildet Berlin!"“ gegen das bundesweit umstrittene „Denunziationsportal“ aufzuhängen.

Auch eine Unterschriftensammlung sei nicht erlaubt worden. Das berichteten die Bezirksfraktionen von Grünen und SPD am Dienstag. Sie appellierten an die Verwaltung von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), Schulleiter daran zu erinnern, dass die Meinungsfreiheit „auch in den Lehrerzimmern gilt“.

Rot-Grüner BVV-Appell an Bezirk und Senat

In dem offenen Brief hatten zwei Charlottenburger Lehrer elf „Geständnisse“ an die AfD formuliert – eine Art Selbstanzeige. „Bildet Berlin!“ stellte diesen Brief mitsamt Unterschriftenlisten auf seine Internetseite. Dort kann man alles herunterladen und selbst Unterstützer suchen. „Bildet Berlin!“ mit seinem Vorsitzenden, dem Lehrer Florian Bublys, wartet den Rücklauf der Listen bis 15. Dezember ab, um sie dann an die AfD weiterzuleiten. Er sei „erschüttert“, wenn der Aushang des offenen Briefes im Lehrerzimmer verhindert werde, sagte Bublys.

Man begrüße es, wenn Lehrer „nicht vor rechtsradikalen Einschüchterungsversuchen einknicken“, sagten die schulpolitischen Bezirkssprecher von Grünen und SPD, Martina Zander-Rade und Juso-Chef Kevin Kühnert. Wer Schüler auch gegen Widerstände zu weltoffenen Staatsbürgern heranbilden wolle, der handele im Geiste des Schulgesetzes: "Dafür verdienen Lehrerinnen und Lehrer Respekt, Anerkennung und Unterstützung. Da sollte auch das Bezirksamt klar sagen, auf welcher Seite es in diesem Konflikt steht," positionierten sich die beiden Vertreter der rot-grünen Zählgemeinschaft im Bezirk. Eine Reaktion der Bildungsverwaltung erfolgte erst am Mittwoch - mit dem Hinweis, dass sich der Schulleiter offenbar an eine Verwaltungsvorschrift gehalten habe. Allerdings wurde dem tags drauf energisch widersprochen.

Selbstanzeigen auch in Leipzig

Nicht nur der "Bildet Berlin!"-Aufruf wird inzwischen vielerorts - etwa an der Freien Universität Berlin oder auch in niedersächsischen Schulen - aufgegriffen und verteilt. Ähnliches passiert auch mit den„Selbstanzeigen“, mit denen Lehrer der Kreuzberger Lina-Morgenstern-Schule im Oktober gegen die AfD-Aktion protestiert hatten. So bezogen sich am Dienstag rund 60 Lehrende der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig auf die Kreuzberger Aktion mit ihrem offenen Brief zu Sachsens AfD und deren Portal „Lehrer-SOS“: "Lehrer-SOS" verfolgt ähnliche Ziele wie die AfD-Portale "Neutrale Schule" in Hamburg, Berlin und Brandenburg.

Immer wieder wird dabei deutlich, dass es offenbar Verwirrung um die Bedeutung des Begriffs "Neutralität" in Schulen gibt: Das im so genannten Beutelsbacher Konsens beinhaltete Indoktrinationsverbot besagt eben nicht, dass Lehrer nicht ihre Meinung sagen dürfen. Vielmehr sollen sie den Schülern die Möglichkeit geben, sich selbst ein Urteil zu bilden und die Komplexität und Kontroversität von Themen zu begreifen. Im übrigen gilt der Beutelsbacher Konsens im Klassenzimmer und nicht im Lehrerzimmer, wo in der Regel mündige Bürger sitzen, die sich selbst ihre Meinung bilden können und nicht vor "einseitiger Beeinflussung" geschützt werden müssen.

Zehn Schulen will die AfD kontaktiert haben

Wie berichtet, hatte die Berliner AfD-Fraktion kürzlich eine erste Bilanz ihres Portals gezogen. Demnach soll es weniger Fake-Meldungen als in Hamburg gegeben haben. Dies könnte damit zusammenhängen, dass bestimmte Begriffe und Namen wie "Gauland" oder "Höcke" von der Berliner AfD geblockt wurden. Diese Begriffe standen im Zusammenhang mit der von den Piraten in Baden-Württemberg erstellten Seite "Mein Abgeordneter hetzt", von der aus besonders umstrittene AfD-Zitate direkt zum AfD-Portal geschickt werden konnten. Dies versuchte die AfD zu verhindern.

Laut AfD-Fraktion waren unter den angeblich rund 5000 eingegangenen Meldungen nur zehn, die Anlass für eine Kontaktierung der betroffenen Schulen gegeben habe. Um welche Schulen es sich handelte, ist unbekannt.

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