Motto „Unspaltbar - Nein zum Impfzwang!“ : Berlin verbietet Querdenker-Demo am Samstag

Die Berliner Versammlungsbehörde hat nach Informationen des Tagesspiegels eine für Sonnabend geplante Demonstration von Querdenkern und Verschwörungsideologen durch Mitte und Kreuzberg verboten.

Die Anmelder der Versammlung können juristisch gegen das Verbot vorgehen, wie ein Sprecher der Berliner Polizei erklärte. Das Verbot reiht sich ein in eine Vielzahl von Demonstrationen und Kundgebungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen, die seit Beginn des Jahres durch die Versammlungsbehörde der Hauptstadt untersagt worden sind.

Begründet werden die jeweiligen Beschränkungen stets mit polizeilichen Erfahrungen von vergangenen Veranstaltungen der Szene, bei der sich Demonstranten wiederholt über Hygieneauflagen hinwegsetzen.
Ursprünglich hatte ein Bündnis aus diversen Maßnahmen-kritischen und verschwörungideologischen Organisationen zur Großdemonstration am Sonnabend nach Mitte aufgerufen.

Zu den Veranstaltern gehören sowohl Berliner Gruppierungen wie die sogenannte "Freedom Parade" als auch die "Bewegung Leipzig", die der Querdenken-Szene Sachsens zuzuordnen ist.

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Um 13 Uhr am Sonnabend wollte sich das Bündnis am Märkischen Platz nahe der australischen Botschaft sammeln, um dann unter dem Motto "Unspaltbar - Nein zum Impfzwang!" über Heinrich-Heine-Straße, Kottbusser Tor und Mehringdamm zum Endpunkt auf den Marheinekeplatz in Kreuzberg zu ziehen.

Viele Gegenproteste angemeldet

Gegen die geplante Querdenken-Demonstration wurden in den vergangenen Tagen zahlreiche Gegenproteste angemeldet, darunter in der Zossener Straße unter dem Motto "Jung und Alt sind Antifa, durchgeimpft und wunderbar" sowie auf dem Moritz - und Oranienplatz. Bereits im April hatten Corona-Demonstranten versucht durch Kreuzberg zu ziehen und wurden dabei von Gegendemonstranten massiv gestört.

Auf dem Mehringdamm kam es zu Blockaden durch Sperrmüll und Mülltonnen, die Polizei musste schließlich die Route der Demonstration aus Sicherheitsgründen erheblich verkürzen.
Erfahrungswerte aus dem Sommer zeigen, dass das ausgesprochene Demo-Verbot Teilnehmer mutmaßlich nicht an ihrer Anreise hindern wird. Im August waren ebenfalls zwei Großdemonstrationen der Corona-Bewegung in Berlin verboten worden.

Trotzdem reisten tausende Anhänger der Szene in die Hauptstadt, setzten sich über die Verbote hinweg und nahmen an illegalen Demonstrationszügen teil. Die Polizei hatte große Mühe die chaotische Lage unter Kontrolle zu bringen.

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Vor allem im Berliner Umland steigen seit einigen Wochen die Teilnehmerzahlen bei Maßnahmen-kritischen Versammlungen wieder an. Grund hierfür dürfte vor allem die aktuelle Debatte um eine Impfpflicht und einen neuen Lockdown sein.

In Königs-Wusterhausen demonstrierten am Montagabend etwa 250 Menschen gegen die Maßnahmen, in Bernau waren es am Dienstag sogar etwa 500. Auf beiden Versammlungen wurde für die geplante "Großdemonstration" am Sonnabend in Berlin geworben.

Auf Telegram wird aufgerufen, die Ringbahn zu "kapern"

Unterdessen wird auf dem Messengerdienst Telegram zu zivilem Ungehorsam gegen Maskenpflicht und 3G-Regel in Bussen und Bahnen aufgerufen. Ebenfalls am Sonnabend soll zwischen 18 und 20 Uhr die Berliner Ringbahn "gekapert" werden, wie es in dem Aufruf heißt.

An jedem Bahnhof sollen Demonstranten ohne Testnachweis und Maske in Züge einsteigen, um gegen die geltenden Regeln zu protestieren. Auf dem Mobilisierungs-Plakat findet sich auch der Satz: "Zuerst freies Fahren und dann Friedensvertrag", der vermuten lässt, dass die Urheber der Aktion in der Reichsbürgerszene zu finden sind.

Die Forderung nach einem Friedensvertrag mit den Alliierten ist Bestandteil der klassischen Reichsbürger-Ideologie