„Gefahr der Volksverhetzung“: Berliner Polizei untersagt jüdische Kundgebung am Oranienplatz – Palästina-Soli-Demo am Brandenburger Tor aufgelöst

Die Polizei Berlin hat eine für Samstagnachmittag geplante Demonstration auf dem Oranienplatz in Kreuzberg verboten. Demnach bestehe „nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen, insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ die Gefahr von volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, wie mitgeteilt wurde. Die Kundgebung war laut einem Polizeisprecher von einer Einzelperson angemeldet worden, „die ein solches Klientel anzieht“.

Nach Recherchen vom Tagesspiegel handelt es sich bei dem Anmelder der Kundgebung um den Aktivisten Ugi Raza. Er veröffentlichte bei Facebook ein Schreiben der Polizei, in dem ihm das Verbot der Kundgebung mitgeteilt wurde.

Für die Versammlung von 16 bis 20 Uhr unter dem Thema „Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost – Gegen den Mord an unseren Mitmenschen in Gaza, jüdische und palästinensische Menschen haben das gleiche Recht zu leben“ waren 150 Teilnehmende angemeldet.

Basierend auf den Erfahrungen der vergangenen Jahre und der jüngeren Vergangenheit bestehe die Gefahr, dass es bei der Versammlung neben volksverhetzenden Ausrufen auch zu Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen und Gewalttätigkeiten kommen könne.

Die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung wurden bis zum 20. Oktober 2023 verboten.

Am Samstagnachmittag hat die Polizei auch eine Solidaritäts-Demonstration mit Palästina am Brandenburger Tor aufgelöst. Zuerst hatte der „Rbb“ berichtet.

50 Menschen sollen sich demnach versammelt haben, Fahnen geschwenkt haben und Plakate hochgehalten haben. 150 Einsatzkräfte der Polizei sollen vor Ort gewesen und die Veranstaltung duch Lautsprecherdurchsagen aufgelöst haben. (Tsp)