Berliner Polizei zieht Bilanz: Dutzende Festnahmen bei Palästina-Demos und CSD

Ereignisreicher Sonnabend für die Polizei: Abseits des Christopher Street Days (CSD) in Berlin mit seinen 250.000 Teilnehmenden begleiteten die Beamten drei Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt.

Laut Behörde gab es insgesamt 31 vorübergehende Festnahmen. 37 Strafermittlungsverfahren wurden eingeleitet, unter anderem wegen Beleidigung, Körperverletzung, Angriffs auf Beamte und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zwölf Polizisten wurden verletzt. Von Sonnabendmittag bis in die späten Abendstunden begleiteten rund 450 Einsatzkräfte die drei Versammlungen.

Bei dem mit bei mehr als 5000 Teilnehmenden größten Aufzug unter dem Motto „Queers for Palestine“ wurden nach Polizeiangaben unter anderem strafbare Sprechchöre skandiert und Flaschen auf Einsatzkräfte geworfen. Außerdem zeigten Teilnehmende das Hamas-Dreieck.

Im Kreuzungsbereich der Mariannenstraße/Oranienstraße versuchten 50 Personen, ein Einsatzfahrzeug an der Weiterfahrt zu hindern. Bei der Demo und im Anschluss kam es zu mehreren Freiheitsbeschränkungen. Die Demo war um 15.30 Uhr an der Hermannstraße gestartet und endete gegen 19.50 Uhr am Mariannenplatz mit nur noch 300 Teilnehmenden.

© dpa/Carsten Koall

Eine weitere Demo unter dem Motto „Solidarität mit Palästina. Stoppt den Krieg. Keine Waffen für Israel“ mit in der Spitze 250 Teilnehmenden verlief nach Polizeiangaben störungsfrei. Nach Ende des Aufzugs gab es sechs Freiheitsbeschränkungen wegen Beleidigungen und weil in einem Fall ein Straftäter wiedererkannt wurde. Die Kundgebung „Bring them Home Now – Keine Waffen für die Hamas – Gegen jede Form der Gewalt“ am Moritzplatz mit 30 Teilnehmenden verlief laut Polizei ebenfalls störungsfrei.

Polizei setzt Neonazis fest

Auch beim CSD selbst hatte die Polizei viel zu tun: Um die Teilnehmenden zu schützen, setzten Beamte am Sonnabend 14 Neonazis bis Mitternacht fest. Ein Bereitschaftsrichter gab am Nachmittag einem Antrag auf Anschluss- und Unterbindungsgewahrsam statt. Damit sollte verhindert werden, dass die Neonazis doch noch die bis dahin andauernden CSD-Feierlichkeiten stören oder Teilnehmer angreifen.

Zwei Gruppen hatten sich nach Tagesspiegel-Informationen über interne Kanäle dazu verabredet, die queere Demonstration anzugreifen. Sie hatten sich am Vormittag in der Nähe des Potsdamer Platzes getroffen. Die Polizei war jedoch sofort mit starken Kräften präsent und kontrollierte alle Anwesenden.

Zwei Personen, ein Junge und ein Mädchen unter 14 Jahren, wurden direkt wieder auf freien Fuß gesetzt. 28 Neonazis kamen in eine Gefangenensammelstelle. Die Hälfte wurde später entlassen, auch hier handelte es sich um Minderjährige. Die übrigen 14 blieben zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam.

Bereits beim CSD 2023 hatten Männer der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ Teilnehmende angegriffen. In diesem Jahr hatten die „Jungen Nationalisten“ (JN), Nachwuchs der Partei „Heimat“, vormals NPD, zu Aktionen gegen den CSD aufgerufen. Den Aufruf hat auch eine neue Gruppe namens „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) verbreitet.

Queerfeindlicher Übergriff im U-Bahnhof

Beim CSD selbst kam es in diesem Jahr laut Polizei zu 58 vorübergehenden Festnahmen und 33 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Beleidigung und Körperverletzung. Es seien mehrere Straftaten aufgenommen worden, sagte ein Sprecher, verwies aber auf das Größenverhältnis zu den Besucherzahlen. Insgesamt sei der CSD überwiegend friedlich verlaufen. 1200 Polizeikräfte waren im Einsatz.

Ein queerfeindlicher Übergriff ereignete sich gegen 0.30 Uhr im U-Bahnhof Brandenburger Tor: Zwei Unbekannte beleidigten zwei 24-Jährige auf dem Bahnsteig schwulenfeindlich und schlugen auf sie ein. Einer der beiden Angegriffenen ging zu Boden und erlitt Schmerzen im Gesicht, lehnte aber eine medizinische Behandlung hab. Die Täter flüchteten.