Berliner SPD-Mitglied mit Springerstiefeln gegen Kopf getreten: Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Neonazis erlassen

Nach dem Angriff auf SPD-Parteimitglieder in Berlin-Lichterfelde mit mehreren Verletzten sind per Gerichtsbeschluss gegen vier junge Männer aus der rechten Szene Haftbefehle erlassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Auch Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) bestätigte das im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Die Berliner Polizei bittet Zeugen, eventuell erstellte Handyvideos zur Verfügung zu stellen. Sie können im Hinweisportal hochgeladen werden.

Die Männer im Alter von 16, 18 und zwei Mal 19 Jahren waren am Sonnabend nach der Attacke auf zwei Mitglieder der SPD Lichterfelde Ost und Süd festgenommen worden. Neben der politisch motivierten Attacke hatten sich die Männer zudem massiv gegen die einschreitenden Polizisten gewehrt. Der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft haben die Ermittlungen übernommen.

Drei der Beschuldigten müssen nun in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Der Vierte – ein 19-Jähriger – bleibt unter Auflagen vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont.

Die vier Tatverdächtigen sollen sich laut Staatsanwaltschaft auf dem Weg zu dem rechtsradikalen Aufmarsch in Friedrichshain und Lichtenberg befunden haben. Die Männer seien aus Halle angereist, um bei der Demo in „körperliche Auseinandersetzungen“ mit „Linken“ einzutreten. Zufällig seien sie auf ihrem Weg auf dem Vorplatz des Bahnhofs Lichterfelde Ost auf einen Infostand der SPD getroffen.

Zwei der Beschuldigten sollen – mit Einverständnis der anderen beiden – beim Einstieg in einen Bus zunächst die Mützen der SPD-Mitglieder demonstrativ auf den Boden geworfen, dann beide unter anderem als „linke Zecken“ beleidigt und diese körperlich attackiert haben.

SPD-Mitglied mehrfach getreten

Beide sollen daraufhin zu Boden gegangen sein. Dennoch wurde auf eines der SPD-Mitglieder weiter eingeschlagen und massiv mit Springerstiefeln in den Bauch sowie gegen den Kopf getreten.

Die Angriffe konnten von zwei unmittelbar vor Ort anwesenden Polizeibeamten nur durch das Hinzuziehen weiterer Einsatzkräfte unterbunden werden. Auch die Polizeibeamten wurden von den mutmaßlich rechtsradikalen Angreifern verletzt.

Polizisten ebenfalls verletzt

So wurde ein Polizist zunächst rassistisch beleidigt und anschließend mit einer Glasscherbe im Gesicht verletzt. Ein weiterer Beamter erlitt eine Mittelhandfraktur. Die beiden Polizeibeamten sowie das verletzte SPD-Mitglied wurden ins Krankenhaus gebracht, konnten dieses nach ambulanter Behandlung aber wieder verlassen.

Die Taten werden in zwei Fällen als gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, in einem Fall in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall, eingeordnet.

Betroffen von dem Angriff war unter anderem die Fraktionsvorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf, Carolyn Macmillan. Das teilte die SPD Steglitz-Zehlendorf am Sonnabend auf Instagram mit.

Bundesinnenministerin verurteilt Angriffe scharf

„Ich bin immer noch geschockt von dem Angriff. Danke an die Polizei, die sofort zur Stelle war“, wurde Carolyn Macmillan auf Instagram zitiert. „Wir Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen, denn wir dürfen unseren Platz in Lichterfelde-Ost nicht den Nazis überlassen.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dankte auf der Plattform „X“ den schnell handelnden Beamten und wünschte den Verletzten alles Gute. „Tritte mit Springerstiefeln in den Bauch und ins Gesicht – das ist brutale rechtsextreme Gewalt gegen engagierte Demokraten“, schrieb sie.

Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verurteilte die Angriffe auf Mitglieder seiner Partei. „Solche Gewalttaten zeigen erneut, wie gefährlich der Rechtsextremismus für unsere Gesellschaft ist“, sagte er dem RBB am Sonntag. Man lasse sich nicht einschüchtern. Er dankte den Sicherheitsbehörden, die schnell reagiert und die Täter zügig gestellt hätten. 

Die Berliner SPD-Landesvorsitzenden, Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, verurteilten die Tat ebenfalls. „Leider erleben wir solche Taten in letzter Zeit immer häufiger“, teilten sie mit. „Das muss eine Mahnung für alle Demokratinnen und Demokraten sein.“  (mit dpa)