140.000 Euro Bonuszahlungen: Berliner Rechnungshof prüft Managereinkommen

Der Finanzvorstand der Berliner Wasserbetriebe, Frank Bruckmann, verdiente im vergangenen Jahr 222.000 Euro. Das ist nur das Grundgehalt. Hinzu kamen noch 140.000 Euro an Bonuszahlungen, eine „Zulage“ von 30.000 Euro, „Versicherungsentgelte“ in Höhe von rund 27.000 Euro sowie 12.500 Euro für „Provisionen und Nebenleistungen jeder Art.“ Das gesamte Einkommen lag bei 432.000 Euro, also fast doppelt so hoch wie das Grundgehalt. So steht es im Geschäftsbericht der Wasserbetriebe für 2022.

Was sich hinter den verschiedenen Boni und Zulagen verbirgt, möchte jetzt der Landesrechnungshof wissen. Ein durchaus ungewöhnlicher Vorgang. „Das ist neu“, sagt SPD-Abgeordneter Jörg Stroedter, der für die SPD im Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses sitzt.

Vor einiger Zeit habe es im Ausschuss eine Anhörung zu den Managergehältern in den Landesunternehmen gegeben, an dem auch Vertreter des Landesrechnungshofs teilnahmen. Stroedter vermutet, dass das der Anlass für den Rechnungshof war, sich mal näher mit der Thematik zu beschäftigen. Zuerst berichtete die Berliner Morgenpost über das Prüfverfahren, das bereits seit März läuft.

Ende 2022 hatte Gerald Jank, Direktor des Rechnungshofs, bereits in einer internen Stellungnahme einen „Wildwuchs“ im Bonussystem moniert. Es fehlten Regeln und Kontrollmöglichkeiten.

Die laufende Prüfung sei umfangreich, sagte ein Sprecher des Rechnungshofes auf Anfrage, könne also noch einige Zeit dauern. Es würden „bedeutende Landesunternehmen“ überprüft, „grundsätzlich über einen Zeitraum von mehreren Jahren“. Mit dem Skandal um die Gehälter in den Führungsetagen des RBB habe die Prüfung nichts zu tun.

Stroedter hält die Gehälter an der Spitze der großen Landesunternehmen wie Flughafengesellschaft, Messe oder Wasserbetriebe für zu hoch. „Die Verhältnismäßigkeit stimmt nicht mehr.“ Im Vergleich zu Senatoren oder Bundesministern verdienten die Unternehmenschefs deutlich mehr. Das gelte nicht nur für das vergangene Jahr. Stroedter erinnert an das Coronajahr 2020: „Die Messe war dicht, trotzdem hat der damalige Messechef 750.000 Euro verdient, ein Extrembeispiel.“

Mehr Sockelgehalt, dafür weniger Boni

Es würden Boni für Zielmarken gezahlt, die leicht erreichbar seien und teilweise den Vorgaben der Politik zuwiderliefen. „Ich bin gespannt, was der Rechnungshof für Vorschläge macht.“

Änderungen bei den Bonuszahlungen, die auf bestimmten Zielvorgaben wie Umsatz-Steigerung oder CO2-Minderung beruhen, seien schon in der alten Senatskoalition debattiert worden, erklärt die Grünen-Abgeordnet Silke Gebel, ehemalige Fraktionschefin ihrer Partei im Abgeordnetenhaus. Wegen der Neuwahlen sei das aber nicht weiter verfolgt worden.

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Der Ansatz für den Systemwechsel sei nicht zwingend auf eine Kürzung hinausgelaufen: Mehr Sockelgehalt, dafür weniger Boni. Gebel wünscht sich zunächst einen Faktencheck, was die Vorstände in vergleichbar großen kommunalen Betrieben anderer Bundesländer verdienen. Erst danach könne man über die Berliner Gehälter urteilen. „Sie bekommen gute Leute nur, wenn sie auch gutes Geld zahlen.“

Nach Recherchen der Morgenpost führt derzeit die Flughafen-Chefin Aletta von Massenbach die Gehaltsliste der Landesbetriebe-Chefs an. Mit 532.000 Euro Jahreseinkommen habe sich ihr Salär im Vergleich zum Vorjahr um 100.000 Euro erhöht.

Aufsichtsräte entscheiden über Top-Gehälter

An zweiter Stelle steht Hinrich Holm, Vorstandschef der Investitionsbank Berlin, mit 483.000 Euro. An Position drei kommt der neue Messechef Dirk Hoffmann mit 479.000 Euro, einem Plus von 85.000 Euro. Dahinter folgt der schon erwähnte Finanzchef der Berliner Wasserbetriebe, Frank Bruckmann, der 2022 vorübergehend auch den Posten des Vorstandschefs übernommen hatte. Was der neue Vorstandschef der Wasserbetriebe, Christoph Donner, verdient, ist unklar. Er ist erst seit diesem Jahr im Amt.

Über die Gehälter entscheiden die Aufsichtsräte, in denen Senatoren, Arbeitnehmervertreter und Unternehmer sitzen. Den Aufsichtsrats-Vorsitz bei BSR, BVG und Wasserbetrieben hat Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey von ihrem Vorgänger Stephan Schwarz (beide SPD) übernommen. Eine Anfrage des Tagesspiegels zu den Prüfungen des Landesrechnungshofs ließ sie bis Redaktionsschluss unbeantwortet.