Ampel-Koalition auf gefährlichem Kurs : Die Beiträge zur Sozialversicherung sind zu hoch

Die Beiträge zur Sozialversicherung kennen nur eine Richtung – nach oben. Zum 1. Januar 2024 sind sie auf zusammen 40,9 Prozent geklettert. Das war der dritte Anstieg binnen eines Jahres. Im Sommer verteuerten sich der Sockelbeitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung sowie der Zusatzbeitrag. Nun, zum Jahreswechsel, gab es beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung einen Aufschlag. Das bedeutet für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Netto vom Brutto, und für die Unternehmen höhere Kosten.

Die Bundesregierung sorgt dafür, dass der Druck auf die Sozialbeiträge hoch bleibt. Arbeitsminister Hubertus Heil will arbeitslose Menschen, für die bislang die steuerfinanzierten Jobcenter zuständig waren, künftig von den Arbeitsagenturen betreuen lassen. Die werden aus der Arbeitslosenversicherung finanziert – zusätzliche Kosten: 1,1 Milliarden Euro.

Die Regierung handelt fahrlässig

Auch die gesetzliche Rentenversicherung bleibt nicht ungeschoren. Im Zuge ihres Sparpakets will die Ampel-Regierung den Bundeszuschuss um 600 Millionen Euro jährlich kürzen und die Beitragszahler zur Kasse bitten.

Die Politik steuert damit einen gefährlichen Kurs. Sozialversicherungsbeiträge, die in Summe die 40-Prozent-Marke übersteigen, gefährden Beschäftigung und treiben schlimmstenfalls Arbeitsplätze aus dem Land. Die demografischen Lasten steigen zudem weiter. Doch die Ampel lässt die Dinge laufen und scheut die nötigen Strukturveränderungen.

Wir brauchen eine Strategie, mit der die Lohnzusatzkosten wieder unter die 40-Prozent-Marke fallen. Die nötigen Reformen werden politisch nicht einfach sein. Wer sie aufschiebt, macht aber alles nur noch schlimmer. Die deutsche Sozialversicherung ist eines der besten Systeme der Welt. Doch ihre Kostendynamik darf die Wirtschaft nicht erdrücken.

Diese Kolumne mit Stimmen aus wichtigen Institutionen der regionalen Wirtschaft erscheint immer montags.