Berliner Kassenärzte warnen Ministerin Nina Warken: Mangel an Kinderärzten „längst alarmierend“

Vier Tage nachdem bekannt wurde, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Ausbau von Weiterbildungsstellen in Kinderarztpraxen zurückstellen will, übt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin scharfe Kritik an ihr und der Bundesregierung.

„Die Annahme, die Entbudgetierung löse alle Probleme und es brauche keine zusätzliche Weiterbildungsförderung, ist falsch“, teilt KV-Chef Burkhard Ruppert mit. Der Mangel an Kinderärzt:innen sei „längst alarmierend“. Der Bund hat niedergelassene Kinderärzt:innen 2023 „entbudgetiert“. Das heißt, seitdem gibt es für sie keine Honorarobergrenzen mehr.

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und SPD festgehalten, dazu mehr Ausbildungsplätze für Ärzt:innen in der ambulanten Kinderheilkunde einzurichten. Wie die „Ärztezeitung“ berichtet, passiert das wohl vorerst nicht. Vorgesehen war, Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zu verpflichten, mehr Weiterbildungsstellen zu finanzieren.

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„Die Politik behandelt diese Förderungen wie ein Geschenk, statt sie als notwendige Investition in die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung zu begreifen“, sagt Ruppert. Seine Stellvertreterin, Christiane Wessel, erklärt: „Die Politik muss die Realität anerkennen, dass es keine Alternative dazu gibt, ambulant auszubilden. Dafür sind aber finanzielle Mittel notwendig, keine Einsparungen.“

Kritik an Berliner Sparhaushalt

Die KV Berlin schließt sich außerdem der Mahnung eines Bündnisses aus Krankenkassen, Ärztevertreter:innen und der Krankenhauslobby an. Dieses hatte Anfang der Woche an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses appelliert, der Senat solle den Eigenanteil des Transformationsfonds des Bundes zahlen. Mit jedem nicht vom Land investierten Euro schlage dieses 2,33 Euro Bundesmittel aus. Insgesamt müsste der Senat 75 Millionen Euro im Jahr bereitstellen. Im Haushaltsentwurf steht derzeit viel weniger Geld.

„Während Berlin rund 720 Millionen Euro für einen Autobahnring ausgibt, fehlen 75 Millionen Euro im Gesundheitsbereich. Diese falsch gesetzten Prioritäten gefährden die Versorgungssicherheit der gesamten Stadtgesellschaft“, kritisiert Ruppert. Die Kosten für den Ausbau des 16-Bauabschnitts der A100, die er offenbar meint, hat jedoch die Autobahn GmbH bereitgestellt, also der Bund.

Die KV Berlin organisiert die ambulante Gesundheitsversorgung in der Stadt. Sie verteilt die Honorare der gesetzlichen Kassen an die Praxen und erhält dafür hoheitliche Befugnisse. Der Staat greift nur ein, wenn die Standesvertretung grob falsch handelt.