Die Misere mit Berlins Sparhaushalt: Wir müssen umverteilen, jetzt!

Die Kürzungen von SPD und CDU treffen Berlin ins Herz. Jugendzentren werden geschlossen, die Hochschulen ausgeblutet, freie Kulturschaffende verlieren ihre Arbeitsräume und Fördermöglichkeiten. Die Betroffenen aus allen Bereichen haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, welchen Schaden die Kürzungen bei ihnen anrichten.

Von vielen Seiten heißt es jetzt, die Kürzungen zu akzeptieren, sei politischer Realismus. Es könne nur noch um Prioritäten gehen. Vielen stecken die Zeiten des Kaputtsparens nach der Jahrtausendwende noch in den Knochen. Wir kennen die Rhetorik des „There is no Alternative“ aus dieser Zeit nur zu gut.

Doch es gibt Alternativen. Seit Jahren weisen Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und fortschrittliche Ökonom:innen darauf hin, dass der Reichtum in diesem Land anständig besteuert werden muss, damit wir unsere soziale Infrastruktur finanzieren können. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde direkt den Ländern zugutekommen.

Etwa ein Drittel des Kürzungsvolumens hat Vonovia dem Land durch legale Steuertricks entzogen. Die Kürzungen haben aber auch gezeigt, wie lebendig diese Stadt ist. In kürzester Zeit haben sich Initiativen gebildet und mit viel Energie ihr Berlin verteidigt. Es ist wichtig, jetzt nicht nachzulassen.

Denn richtig spürbar werden die Kürzungen erst im nächsten Jahr. Im Haushalt 2026 soll noch einmal um zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Der Protest gegen die Kürzungen muss deshalb im anstehenden Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach Umverteilung verbunden werden.

In dieser Kolumne kommentieren führende Köpfe der Berliner Wirtschaft die politische Lage.