„Wer wächst, spart sich das Sparen“: Drei Wege, wie Berlin schnell die Wirtschaft ankurbelt

Sparen macht keinen Spaß. Die vergangenen Wochen mit der Endlos-Debatte über jeden noch so kleinen Streichposten im Berliner Haushalt waren kein Ruhmesblatt. Der Ausweg: Die Hauptstadt braucht mehr Wirtschaftswachstum, dann erledigt sich das Einnahmeproblem fast von selbst. Das klingt trivial, ist in der Praxis aber anspruchsvoll. Schließlich hat das Land Berlin nur einen begrenzten Einfluss auf die Konjunktur.

Trotzdem gibt es Mittel und Wege für mehr Dynamik – bei zugleich überschaubarem Aufwand. Die Politik könnte etwa zusätzliche verkaufsoffene Sonntage zulassen. Bislang will der Senat dem Einzelhandel 2025 nur an vier Wochenenden den Verkauf an Sonntagen erlauben – möglich wären acht. Für eine Metropole wie Berlin mit dem starken Standbein Tourismus würde sich das unmittelbar auszahlen.

Eine andere Möglichkeit: Berlin könnte die Kompetenzen des Denkmalschutzes bei Wirtschaftsbauten beschneiden. Viele Firmen, gerade in der Industrie, fertigen in denkmalgeschützten Hallen. Nicht selten kommen sie bei Aus- oder Umbauten mit den Denkmalschutz-Behörden in Konflikt. Könnten sie freier entscheiden, wären Investitionen im Bestand einfacher und billiger. Mehr Flexibilität würde auch für die zukünftige Nutzung von ICC und Flughafen Tegel Spielräume eröffnen.

Eine dritte Idee: Berlin könnte auf einen Feiertag verzichten. Auf einen Schlag würde dies 230 Millionen Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung bedeuten – mit zusätzlichen Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe. Zehn gesetzliche Feiertage hat das Land üblicherweise, darunter der Internationale Frauentag, der Pfingstmontag, der Tag der Deutschen Einheit. Einer davon ließe sich getrost streichen, oder man verlegte ihn auf einen Sonntag.

In der Kolumne „In der Lobby“ kommentieren führende Köpfe der Berliner Wirtschaft die aktuelle politische Lage.