Hier sind suchtkranke Patienten inhaftiert: Neuer Standort für den Berliner Maßregelvollzug in Betrieb genommen

Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) hat am Kirchhainer Damm in Berlin-Lichtenrade einen neuen Standort in Betrieb genommen. In dem von Polizei und Spezialklinik gemeinsam genutzten Gebäude sind seit vergangener Woche 46 Patient:innen im Erdgeschoss inhaftiert, die eine Straftat begangen haben, aber wegen einer Suchterkrankung nicht im regulären Vollzug untergebracht werden sollen.

An den anderen Standorten des Berliner Maßregelvollzugs in Buch und auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Reinickendorf hatte sich die Situation in den vergangenen Jahren zugespitzt. Es gibt weiterhin zu wenig Personal und zu viele Patient:innen. 2024 hatte der Ärztliche Leiter Sven Reiners wegen der Zustände „aus Gewissensgründen“ gekündigt.

Neben Suchtkranken bringt das Land im Maßregelvollzug vor allem Straftäter:innen unter, die aufgrund einer psychischen Störung als eingeschränkt schuldfähig gelten und von denen Gerichte annehmen, dass sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.

„Seit meinem Amtsantritt haben wir intensiv daran gearbeitet, die zum Teil prekäre Situation an den bestehenden KMV-Standorten aufzulösen und Versäumnisse vergangener Jahre nachzuholen“, teilte Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) am Mittwoch mit. Sie kündigte zudem an, „weitere Liegenschaften zu suchen, um die Belegungssituation weiter zu verbessern“.

In dem Gebäude am Kirchhainer Damm möchte die Polizei im ersten Stockwerk eine Abschiebungshaft für schwere Straftäter:innen und sogenannte Gefährder:innen einrichten. Der Staat nutzt diese Haftform als freiheitsentziehende Maßnahme, wenn er jemanden abschieben will. Platz soll es dort einmal für bis zu zehn Häftlinge geben.