Parteien lassen sich von AfD treiben: Wo bleibt die Koalition der Verantwortungsbewussten?

Wenn in Brandenburg die Partei des Ministerpräsidenten nur deshalb stärkste Kraft gegen die AfD bleibt, weil sie von allen anderen taktische Stimmen zieht, dann haben wir ein Problem. Auch die Wochen vor der Wahl lassen für die Zeit bis zur Bundestagswahl 2025 Schlimmes erahnen.

Statt soziale Sicherheit in einer gesellschaftlichen Umbruchsituation zu organisieren, überbieten sich die meisten Parteien in einer unrealistischen und unwürdigen Antimigrationspolitik und stärken damit – da sind die Studien eindeutig – die AfD.

Wir brauchen einen echten Aufbruch. Massive Investitionen in einen sozial-ökologischen Umbau. Wir brauchen einen aktiven Staat, der investiert und die Menschen in Zeiten des Umbruchs nicht den Kräften des Freien Marktes überlässt. Das gilt auch für Berlin: Wenn die Budgetkürzungen so kommen, wie der Senat es ankündigt, wird das die Funktionsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt massiv gefährden – ein Wahlgeschenk für die Rechten.

Deshalb wird es Zeit über die wichtigen Themen zu reden: die zunehmende soziale Ungleichheit, die auch durch die aktuellen Maßnahmen zum Klimaschutz verstärkt wird – Stichwort ausbleibendes Klimageld, bezahlbarer Wohnraum, Gesundheitsversorgung, der Zustand der Kitas und Altenheime.

Und weil das alles finanziert werden muss, brauchen wir endlich eine Steuerpolitik, die jene heranzieht, die es sich leisten können und ein Ende der Schuldenbremse, die schon immer eine Zukunftsbremse war. Es wird Zeit, dass sich um diese Themen eine Koalition der Verantwortungsbewussten bildet.

Die Kolumne „In der Lobby“ erscheint immer am Wochenende. Führende Köpfe aus Institutionen der Berliner Wirtschaft bewerten die politische Lage.