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Eine modulare Flüchtlingsunterkunft in Lankwitz im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf.

© IMAGO/Schoening

Profit mit der Not in Berlin und Brandenburg: Maklerverband fordert Mietpreisbremse für Flüchtlingsunterkünfte

Kommunen zahlen, Investoren kassieren? Der Ring Deutscher Makler prangert überzogene Mieten an und fordert schärfere Regeln.

Stand:

Der Ring Deutscher Makler (RDM) Landesverband Berlin und Brandenburg fordert eine Ausweitung der Mietpreisbremse auf Flüchtlingsunterkünfte. Ziel sei es, überhöhte Mieten zu verhindern, die private Vermieter derzeit für solche Unterkünfte verlangen könnten, erklärte der Verband.

„Es gibt einige wenige Akteure der Immobilienwirtschaft, die mit leerstehenden Spekulationsobjekten durch Umwandlung in Flüchtlingsunterkünfte die Not der Kommunen ausnutzen und Mieten von weit über 20 Euro pro Quadratmeter verlangen“, sagte RDM-Vorstandschef Markus Gruhn. „Das ist moralisch nicht vertretbar und schadet unserer Branche massiv.“

Einige wenige Akteure der Immobilienwirtschaft nutzen die Not der Kommunen aus.

Markus Gruhn, Vorstandschef des Rings Deutscher Makler (RDM) Landesverband Berlin und Brandenburg

Derzeit unterliegen Mietverträge für Flüchtlingsunterkünfte dem Gewerbemietrecht und sind damit nicht durch die Mietpreisbremse reguliert. Der RDM schlägt deshalb vor, die Paragrafen 549 und 556d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) anzupassen, damit die Mietpreisbremse auch für diesen Bereich greift. Zudem solle die Laufzeit solcher Mietverträge auf fünf Jahre begrenzt werden.

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Kritik übte der RDM auch an der öffentlichen Hand: Versicherungen, Versorgungswerke und Banken würden bereits auf Immobilien mit überhöhten Mieten verzichten. „Der Berliner Senat und seine Immobiliengesellschaften sollten dies ebenfalls nicht tun“, forderte Gruhn.

Der Verband appellierte an die Politik: Nur durch eine schnelle Gesetzesänderung könne verhindert werden, dass Flüchtlingsunterkünfte weiterhin als rechtliche Grauzone für überhöhte Mietforderungen genutzt werden.

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