Raus aus der Erregungsspirale: „Bitte im Wahlkampf über Zukunftsthemen sprechen“

Nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg ist der angekündigte Wirtschaftswahlkampf abgesagt. So schrecklich die Tat, so problematisch ist für die demokratische Kultur die Erregungsspirale, mit der alle anderen Themen gerade von der Agenda verdrängt werden.

Es gäbe viel zu besprechen: Ist die kaputtgesparte öffentliche Infrastruktur eine Fügung des Schicksals oder Produkt einer falschen Finanzpolitik? Wollen wir den gesellschaftlichen Wandel demokratisch gestalten oder überlassen wir dies toxischen Disruptoren wie Elon Musk?

Wie viele Brücken müssen noch einstürzen, oder gesperrt werden, bis wir erkennen, dass Investitionen, die auch aus Krediten finanziert werden können, ein Dienst an der nächsten Generation sind? In den letzten Wochen gab es zahlreiche Auswertungen der Wahlprogramme, die zeigen: Die konservativen, rechten und wirtschaftsliberalen Parteien wollen den Staat austrocknen und Steuergeschenke an die oberen zehn Prozent der Gesellschaft verteilen. Die Vertreter der gleichen Parteien werden uns im Anschluss erklären, dass die massiven Haushaltskürzungen, wie sie Berlin aktuell erlebt, alternativlos sind. Sie sind es nicht!

Wir brauchen eine Besteuerung von Reichtum, Spekulationsgeschäften und extrem hohen Einkommen, um unsere gesellschaftliche Infrastruktur zu finanzieren. Wir brauchen ein Ende der Schuldenbremse in dieser Form, um den sozialen und wirtschaftlichen Wandel gestalten zu können. Ich wünsche mir einen Wahlkampf, in dem auch über diese Themen öffentlich gestritten wird.

In dieser Kolumne „In der Lobby“ kommentieren Köpfe der Berliner Wirtschaft die politische Lage.