Verträge sind einzuhalten: Bei den Hochschulen darf nicht gekürzt werden

Hochschulen brauchen finanzielle Planungssicherheit. Sie können nicht von Doppelhaushalt zu Doppelhaushalt planen. Deshalb gibt es die Hochschulverträge. Hier wird über einen Zeitraum von fünf Jahren durch das Land Berlin eine finanzielle Planungssicherheit geschaffen.

Eigentlich. Denn der Berliner Senat scheint eine wesentliche bürgerliche Tugend vergessen zu haben: Verträge sind einzuhalten, Pacta sunt servanda.

Über 140 Millionen Euro sollen einfach gekürzt werden. Die Unsicherheit frisst sich schon jetzt durch die Hochschulen. Arbeitsverträge werden nicht verlängert. Das Angebot für die Studierenden wird ausgedünnt.

Längst notwendige Investitionen in die marode Infrastruktur werden aufgeschoben. Das betrifft auch uns als Gewerkschaften, weil eine verlässliche Finanzierung und gute Arbeit untrennbar miteinander verbunden sind.

Finanznot war schon absehbar

Der Senat hat die Verträge in einer Situation unterschrieben, in der die aktuelle Finanzlage schon klar abzusehen war. Er ist in der Pflicht, die Entwicklung des Wissenschaftsstandorts Berlin finanziell abzusichern.

Da ist es verständlich, dass die Hochschulen jetzt eine Klage prüfen. Eigentlich müsste sich selbst der Senat wünschen, dass diese erfolgreich ist. Damit wäre zumindest klargestellt, dass Verträge mit dem Land Berlin verbindlich sind und nicht von der Kassenlage abhängen.

Die Hochschulen möchte ich ermuntern, diesen Weg gemeinsam – wenn nötig – bis zum Ende zu gehen. Es wäre ein Zeichen der Geschlossenheit auch gegenüber den kleineren Hochschulen, die kaum Rücklagen haben und für die deshalb schon jetzt unklar ist, wie sie die Kürzungen verkraften sollen.