Wie viel Wohnraum des Bundes steht leer?: Berliner Senat ist offenbar ahnungslos

Dem Senat liegen offenbar wesentliche Informationen zur Vermietung von Berliner Liegenschaften nicht vor, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet werden. Das jedenfalls geht aus der Antwort der Finanzverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage des BSW-Abgeordneten Alexander King hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

King fragt darin unter anderem ab, welche Projekte mit stadtentwicklungspolitischer Bedeutung die BImA aktuell in Berlin im Portfolio habe, und wie viele Liegenschaften und Wohnungen die BImA in Berlin verwalte. Die Antworten des Senats darauf: „Bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) handelt es sich um eine bundesunmittelbare Anstalt der Bundesrepublik Deutschland. Insofern liegen dem Land Berlin die (...) erbetenen Informationen nicht vor.“

Die gleiche Antwort gibt der Senat auch auf die Frage noch konkreten Liegenschaften, etwa, wie hoch die Leerstandsquote in der Mariendorfer Monopol-Siedlung ist, deren Einfamilienhäuser von der BImA verwaltet werden. Dass dort mehrere Jahre Häuser leer standen, hatte die B.Z. 2023 berichtet. Eigentlich müsste Leerstand von Wohnraum durch den Bezirk genehmigt werden, auf diese Zahlen könnte der Senat Zugriff haben.

„Ich finde es skandalös, dass angesichts der akuten Probleme, die wir hier in Berlin auf dem Wohnungsmarkt haben, offenbar keine Zusammenarbeit zwischen Bund und Land stattfindet“, sagt der BSW-Abgeordnete King dazu. „Man würde annehmen, dass der Senat und die BImA an einem Strang ziehen, um die Potenziale im Sinne der Wohnungssuchenden in unserer Stadt optimal zu nutzen.“