CDU-Abgeordneter aus Berlin-Lichtenberg: „Für mich ist die AfD kein Partner“

Manche sehen die Demokratie derzeit bedroht, wegen einer möglichen Annäherung von CDU und AfD. Anlass ist die umstrittene Abstimmung um den Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik. Wie hätten Sie gestimmt?
Ich hätte dem Antrag zugestimmt, wenn auch mit Bauchschmerzen wegen der möglichen AfD-Beteiligung. Viele Menschen wünschen sich in der Migrationspolitik einen anderen Kurs. Und wenn ein Antrag intern eine Mehrheit findet, dann trägt man das als Demokrat mit. Für einen schweren Fehler halte ich, dass die SPD das Thema der AfD überlassen hat. Ich glaube, dafür wird die SPD einen hohen Preis bezahlen.

Steht die viel beschworene Brandmauer zur AfD aus Ihrer Sicht noch?
Mit dem Begriff tue ich mich schwer. Mein Vater saß aus politischen Gründen in der DDR in Haft, die Mauer, die wir hatten, stand für nichts Gutes. In der CDU sprechen wir vom Unvereinbarkeitsbeschluss. Aber dieser Beschluss entstand, als die AfD noch kleiner war. Nun müssen wir anerkennen, dass aus der ehemaligen Fünf-Prozent-Partei ein Mitbewerber geworden ist, dem wir uns politisch und inhaltlich stellen müssen.

Indem man selbst weiter nach rechts rückt?
Nein, das heißt nicht, dass ich AfD-Politik mache. Aber die Bedenken, die dazu führen, dass Menschen die AfD wählen, nehme ich ernst. In Hohenschönhausen fühlen sich viele Menschen verletzt: durch den Mauerfall, durch den harten Arbeitsmarkt der 90-er, durch eine Migrationspolitik, zu der sie nie gefragt wurden. Das Ignorieren dieser Verletzungen wird zu nichts führen. Wir müssen als CDU anerkennen, dass wir Fehler gemacht haben und die Bürger das auch mal hören wollen. Ja, wir haben verstanden und jetzt kümmern wir uns. Uns eine zweite Chance zu geben, darum bitte ich unsere Bürger.