„Autofahrer werden fast schon kriminalisiert“: CDU-Politiker gibt Berliner Senat Mitschuld an Brandanschlägen auf Autos

Der CDU-Politiker David Paul aus Prenzlauer Berg gibt dem rot-rot-grünen Senat eine Mitschuld an den häufigen Brandanschlägen auf Autos in Berlin. "Jede Nacht brennen Fahrzeuge in Berlin", erklärte der Vorsitzende der CDU Prenzlauer Berg Ost in einer Pressemitteilung. "Der Berliner Senat aus SPD, Linken und Grünen schürt das Gegeneinander einzelner Bevölkerungsgruppen, ich verurteile dies aufs Schärfste".

Anlass war ein mutmaßlicher Brandanschlag auf vier Autos im Mühlenkiez von Prenzlauer Berg in der Nacht zum Dienstag. Trotz des Einsatzes der Feuerwehr wurden sie vollständig zerstört, verletzt wurde niemand. Da nach den ersten Erkenntnissen eine politische Tatmotivation nicht ausgeschlossen werden kann, hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die weiteren Ermittlungen übernommen.

[Dieser Text stammt aus dem Pankow-Newsletter vom Tagesspiegel. Den kompletten Pankow-Newsletter gibt es kostenlos unter leute.tagesspiegel.de]

Die Anzahl der brennenden Autos in Berlin steigt nach offiziellen Polizeiangaben seit Jahren. 2018 wurden 258 Autos direkt angezündet, 2020 waren es 426. Im Leute-Newsletter aus Neukölln teilte die Polizei Anfang Februar mit, dass im vergangenen Jahr im Bezirk 73 Mal Autos angezündet wurden, bei lediglich sieben Fällen davon gehen die Ermittler dabei von einer politischen Motivation aus.

In Spandau ist die Quote sogar noch eindeutiger: Nur bei einem von 96 Autobränden seit 2015 registrierte die Polizei politische Motive. Beim Rest steckten mehrheitlich "Vandalismus, Versicherungsbetrug oder Beziehungstaten" dahinter.

„Der feige Brandanschlag auf vier Fahrzeuge in der Einsteinstraße (ist) ein Angriff auf die breite Mittelschicht im Prenzlauer Berg“, sagte Paul weiter. "Er trifft uns vor Ort und meine Gedanken sind bei den betroffenen Mühlenkiezlern." Leider sei das kein Einzelfall, und daran sei der Senat nicht unschuldig. Wir haben den CDU-Politiker daraufhin zu seinen Aussagen befragt:

Herr Paul, Sie geben Rot-Rot-Grün eine Mitschuld an den vielen Brandanschlägen auf Autos in Berlin?
Ja, ganz klar. Es wird vom Berliner Senat fast schon eine Kriminalisierung von Autofahrern betrieben. Ich kann den Ansatz von Rot-Rot-Grün verstehen, dass man weniger Autoverkehr in der Stadt möchte. Aber man muss den Leuten ja auch Alternativen geben. Neben dem Fahrradverkehr, den ich als wichtige Säule in Berlin sehe, muss auch der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden. Wer in den Randzeiten zur Arbeit in die Stadt muss und wegen der schlechten Anbindung aufs Auto angewiesen ist, darf nicht kriminalisiert werden. Das finde ich nicht in Ordnung.

Brandanschläge in Berlin sind kein neues Phänomen, die gab es auch schon vor Rot-Rot-Grün.
Richtig, aber es werden mehr. Im vergangenen Jahr waren es mehr als ein Auto pro Nacht in Berlin. Und wir müssen uns auch nichts vormachen: Das kommt immer aus der gleichen Richtung. Das ist die linksextremistische Szene. Und es trifft auch inzwischen immer mehr Bevölkerungsschichten.

Welche aus Ihrer Sicht?
Am Anfang wurden vor allem hochpreisige Autos angezündet und Wagen bestimmter Firmen. Beim Anschlag in der Einsteinstraße waren Familienautos von unbescholtenen Bürgern betroffen, das finde ich krass. Da wurde im Zweifel Menschen die Möglichkeit genommen, in der Pandemie zur Arbeit zu kommen. Das ist ganz klar ein Trend.

Was verlangen Sie vom Senat?
Rot-Rot-Grün muss klarmachen, dass Autos und Autobesitzer zum Stadtbild dazugehören. Und dass es kein Kriminalitätsdelikt ist, ein Auto zu besitzen. Ich habe das Gefühl, wer nicht Fahrrad fährt oder den ÖPNV nutzt, ist nicht mehr Teil dieser Gesellschaft. Und das kann nicht sein.

Und hier mehr der aktuellen Themen im Newsletter aus Berlin-Pankow

- BVV fordert per Beschluss: Berlin soll Kino "Colosseum" kaufen

- Rückkehr des Präsenzunterrichts: So läuft die Schule trotz Corona in Pankow

- Gericht soll Krötenproblem entscheiden: NABU verteidigt Klagedrohung gegen Baupläne für das „Pankower Tor“

- 7000 Menschen, Musik, Alkohol: Polizei lässt Mauerpark räumen

- Proteste und Flächenmangel: Bleibt das Hundeauslaufgebiet Arkenberge doch bestehen?

- "Willkürliche" Baumfällungen: SPD kritisiert Grünflächenamt

- Doppelte Brückensperrung: Dauerstau im Norden des Bezirks droht

- Proteste gegen geplante Verkleinerung: Anwohner sperren Thälmannpark symbolisch ab

- "Verletzung der Koalitionsvereinbarung": Initiative kritisiert Senat für „sang- und klanglose“ Bürgerbeteiligung zum Jahn-Sportpark

- Dixis gegen Corona: Linke fordern mehr öffentliche Lockdown-Klos

- Campus-Erweiterung: Plan für Kunsthochschule Weißensee steht

Die Tagesspiegel-Newsletter gibt es für alle 12 Berliner Bezirke und haben mittlerweile schon fast 235.000 Abos. Darin informieren wir Sie einmal in der Woche gebündelt und kompakt darüber, was so los ist in Ihrem Kiez. Auch lassen wir in den Newsletter oft Leserinnen und Leser zu Wort kommen, schließlich kennt keiner die Kieze so gut wie die Leute, die dort leben.