Diskussion mit AfD am Holocaust-Gedenktag: Streit um Beatrix von Storch in Berlin-Lichtenberg

Eine Podiumsdiskussion wird selbst Gegenstand der Debatte: Heute Abend lädt der Kulturverein Karlshorst die Direktwahl-Kandidat:innen aus Berlin-Lichtenberg zur gemeinsamen Debatte ein, darunter auch die AfD-Vertreterin Beatrix von Storch.

Dass die Politikerin einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag eine Bühne geboten bekommt, stößt auf Kritik – auch von den anderen Podiumsgästen.

Die Grünen-Kandidatin Elisabeth Giesemann sagte heute Morgen ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion ab: „Ein Podium unter Beteiligung der AfD ist für mich mit dem würdigen Gedenken an diesem Tag unvereinbar“, teilt sie mit. Stattdessen werde sie an den Gedenkveranstaltungen im Bezirk teilnehmen. Sie forderte den Kulturverein auf, Storch auszuladen.

„Viele Menschen in unserer Gesellschaft und viele Lichtenbergerinnen und Lichtenberger haben Angst, dass Hass und Rassismus wieder salonfähig werden. Die AfD treibt diese Entwicklung voran“, sagte Giesemann, die zum Gespräch kommt.

„Ich finde grundsätzlich, dass Faschisten nichts auf Podien im Wahlkampf verloren haben. Am Holocaust-Gedenktag in einer Runde mit ‘Mausgerutscht-Storch’ zu sitzen, finde ich besonders unpassend“, kritisierte Linken-Kandidatin und Ko-Bundesparteichefin Ines Schwerdtner in einer gemeinsamen Mitteilung mit SPD und Grünen.

Schwerdtner spielt damit auf eine mutmaßliche Ausrede er AfD-Politikerin an: 2016 hatte Storch die Frage, ob man an der Grenze auch auf Frauen und Kinder schießen dürfe, auf Facebook mit „Ja“ beantwortet. Später behauptete sie, sie sei lediglich auf der Computermaus ausgerutscht. Der Verfassungsschutz begründete unter anderem anhand von islamfeindlichen Aussagen Storchs, dass es „Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD“ gebe.

„Der 27. Januar mahnt uns, die Verbrechen des Holocausts niemals zu vergessen und entschieden gegen jede Form von Hass und Hetze einzutreten“, teilt der SPD-Kandidat Jan Zimmerling mit. Die Einladung der AfD, „einer Partei mit gesichert rechtsextremen Strukturen“, stehe „in direktem Widerspruch zu diesem Gedenken“, so Zimmerling.

Der AfD-Kandidatin Storch werden gute Chancen auf das Direktmandat eingeräumt: Bei der Europawahl 2024 war die AfD stärkste Kraft im Bezirk, dicht gefolgt vom BSW. Für die Wagenknecht-Partei tritt der Lichtenberger Fraktionsvorsitzende Norman Wolf als Direktkandidat an.

Die Podiumsdiskussion beginnt um 19 Uhr im Kulturhaus Karlshorst. Schon um 18 Uhr ruft das Bündnis „Bunter Wind für Lichtenberg“ zum Protest gegen die Veranstaltung auf dem Odesaplatz an der Treskowallee auf. Angemeldet wurde die Demonstration von den Jusos.

Eine weitere Gelegenheit, mit Direktwahl-Kandidierenden ins Gespräch zu kommen, gibt es am Donnerstag (30.1.): Ab 18.30 findet im Kieztreff Lebensnetz (Anna-Ebermann-Straße 26) in Hohenschönhausen eine weitere Podiumsdiskussion statt. Eingeladen sind Schwerdtner, Zimmerling, Freymark, Giesemann und Wolf sowie der Direktkandidat der Lichtenberger FDP, Sören Henschel.