Dokumentiert: Fragen und Antworten zum Dreibezirke-Eck in Berlins City West

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz

Frage: Gibt es Planungen/Ideen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, Klimaresilienz und Aufenthaltsqualität an der Kreuzung Budapester Straße, Kurfürstenstraße, Nürnberger Straße sowie den jeweils zur Kreuzung führenden Straßenabschnitten? Ist diese Kreuzung Teil des in Berlin ja in Aussicht gestellten sukzessiven Umbaus zu sicheren Kreuzungen und wenn ja, wann ungefähr wäre der Umbau geplant?

Antwort: Für den Kreuzungsbereich Budapester Straße/Nürnberger Straße/Kurfürstenstraße besteht aus Gründen der Verkehrssicherheit aktuell kein Handlungsbedarf für eine Umgestaltung. Auch für die zur Kreuzung führenden Straßenabschnitte gibt es derzeit keine konkret geplanten Umsetzungsmaßnahmen. Ausschlaggebend dafür sind verschieden Faktoren. So wurde ein Teilabschnitt des Straßenzuges Budapester Straße (Nordost) – Nürnberger Straße erst vor wenigen Jahren von den zuständigen Bezirksämtern unter Verwendung von Mitteln aus dem Radverkehrsetat mit Radverkehrsanlagen versehen. Hier besteht noch Handlungsbedarf bezüglich der fehlenden Radverkehrsanlagen im Teilabschnitt der Nürnberger Straße südlich der Tauentzienstraße. Für diesen Abschnitt liegt eine Planung vor, die jedoch eine Reduzierung der Flächen für den ruhenden Verkehr bewirkt und deshalb bisher nicht konsensfähig war.

Die Kurfürstenstraße verfügt über teilweise kaum noch erkennbare, auf den Gehweg markierte Radwege und es besteht dringender Bedarf zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur. Bei Umsetzung der vorliegenden (früheren) Radverkehrsplanung würde der Straßenraum einen geschützten Radfahrstreifen erhalten. Allerdings besteht hier insbesondere noch Klärungsbedarf in Sachen Brandschutz. Das zuständige Bezirksamt verfolgt die Pläne vorerst nicht weiter. Insofern liegen zwar konkrete Planungen für die Kurfürstenstraße vor, diese sind aber kurzfristig nicht umsetzbar.

Die Budapester Straße stellt eine naheliegende, mögliche Trassenführung für die Straßenbahnneubaustrecke zwischen Potsdamer Platz und Zoologischen Garten dar. Aufgrund der daraus resultierenden Planungsbefangenheit werden aktuell keine konkreten Maßnahmen für den Radverkehr untersucht. Eine Entkopplung der Planungen für die Straßenbahn und den Straßenumbau sollte auch vermieden werden.

Im Zusammenhang mit der Erneuerung des Zufahrtsschutzes auf dem Breitscheidplatz hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf eigene Vorschläge für eine bauliche Umgestaltung des Straßenquerschnitts vorgelegt, die bisher aber keine auf technische, verkehrliche und planrechtliche Machbarkeit abgeprüfte Grundlage für eine Vertiefung darstellen.

Frage: Gibt es dort Ideen/Pläne für mehr Stadtgrün/Entsiegelung?

Antwort: Im Rahmen des Projektes „Erfassung von Entsiegelungspotenzialen“ wurden im genannten Bereich keine Entsiegelungspotenzialflächen erfasst. Allerdings führen die Bezirke zum Teil eigene Entsiegelungskataster und es ist nicht ausgeschlossen, dass bereits Planungen existieren. Darum möchte ich empfehlen, dass Sie sich an die Stadtplanungs- und Grünflächenämter der benannten Bezirke wendet.

Frage: Gibt es dort Ideen/Pläne gegen Verkehrslärm?

Antwort: Ja, sowohl für die Budapester, die Kurfürstenstraße als auch die Nürnberger Straße gibt es Pläne zur Minderung der Verkehrslärmbelastung: Der Entwurf des Lärmaktionsplan Berlin 2024-2029 sieht für einen leiseren Verkehr in der Nacht für diese Straßen Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde auf Teilabschnitten dieser Straßen vor. Der Entwurf lag bis zum 25. Oktober 2024 zur Öffentlichkeitsbeteiligung aus. Sie finden den Entwurf unter Lärmaktionsplan 2024–2029 — meinBerlin. Dort sind für die Nürnberger Straße (Charlottenburg-Wilmersdorf) für etwas südlicher vom Olaf Palme Platz liegende Abschnitte in den Steckbriefen 39 (siehe hier) und 38 (siehe hier) geplantes nächtliches Tempo 30 aus Lärmschutzgründen dargestellt. Für die Budapester Straße in Mitte finden Sie dies im Steckbrief 220 (siehe hier) und für die Kurfürstenstraße in Mitte im Steckbrief 244 (siehe hier).

Frage: Gibt es dort Ideen/Pläne gegen Luftverschmutzung durch Verkehr?

Antwort: In Berlin werden die Grenzwerte für die Luftqualität überall, auch an allen Hauptverkehrsstraßen, eingehalten. Für die genannten Straßen sind daher keine lokalen Maßnahmen zur Reduzierung verkehrsbedingter Luftschadstoffe erforderlich und somit auch nicht vorgesehen.

Bezirksamt Mitte

Frage: Was könnte/sollte getan werden, um Aufenthaltsqualität, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Klimaresilienz in der Budapester Straße/Kurfürstenstraße zu verbessern?

Antwort: Der Kreuzungspunkt ist derzeit primär verkehrlich geprägt und hat trotz der guten Platzgestaltung des Olof-Palme-Platz (Architekt war Hans-Peter Achatzi) wenig Aufenthaltsqualität. Helfen würde natürlich eine Verringerung der Flächen für den fließenden Verkehr und ggf. die Anpflanzung von Bäumen entlang der Straßen. Die Hochbordradwege sollten auf die Fahrbahn verlegt werden, um den Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger sicherer zu machen. Korrespondierend damit sollte eine Aktivierung der Gewerbeflächen angestrebt werden.

Frage: Ist für einen oder mehrere dieser Punkte etwas geplant?

Antwort: Konkrete Planungen liegen nicht vor.

Frage: Ist konkret mit Blick auf die Radweg-Führung an der Kreuzung Kurfürstenstraße/Nürnberger Straße (mittige so genannte Fahrradweiche von Norden her) sowie ungeschützte Radspuren vor allem im Abschnitt der Budapester zwischen Kurfürstenstraße und Landwehrkanal etwas geplant oder sollte aus Ihrer Sicht geplant werden?

Antwort: Die Senatsverwaltung (SenMVKU) ist für die Anordnung zuständig. Im Bezirk Mitte sind keine Planungen bekannt.

Frage: Gibt es Ideen/Pläne für mehr Stadtgrün/Entsiegelung?

Antwort: In der Budapester Straße eignen sich besonders Baumscheibenerweiterungen, konkrete Planungen liegen aber nicht vor. Entsiegelungen werden im gesamten Bezirk geplant.

Frage: Gibt es Ideen/Pläne gegen Lärm durch Verkehr?

Antwort: Hier ist die SenMVKU zuständig. Geringere Kfz-Verkehrsmengen und geringe Geschwindigkeiten könnten die Lärmbelastung reduzieren.

Frage: Gibt es Ideen/Pläne gegen Luftverschmutzung durch Verkehr?

Antwort: Siehe Punkt darüber.

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf

Fragen: Was könnte/sollte getan werden, um Aufenthaltsqualität, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Klimaresilienz in der Nürnberger Straße zu verbessern, vor allem in deren Abschnitt nördlich der Tauentzienstraße? Ist dort für einen oder mehrere dieser Punkte etwas geplant? Gibt es dort Ideen/Pläne für mehr Stadtgrün/Entsiegelung? Gibt es dort Ideen/Pläne gegen Lärm durch Verkehr? Gibt es dort Ideen/Pläne gegen Luftverschmutzung durch Verkehr?

Antworten: Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wurden in der Vergangenheit Bemühungen gestartet, in der Nürnberger Straße im Abschnittsbereich des ehemaligen Hotel Ellington Säulenhainbuchen als Straßenbäume zu pflanzen. Diese größere Pflanzaktion wurde durch eine Spende des ehemaligen Hotels Ellington ermöglicht. Leider war aufgrund von vorhandenen Kabeln im Erdreich eine Pflanzung von einigen Bäumen vorm Hotel nicht möglich. Im Einvernehmen mit dem Hotel wurden daher Großsträucher in Kübeln vor das Hotel gestellt, welche dann im Zuge von Sanierungsarbeiten wieder abgebaut wurden. Im Zuge der damaligen geplanten Baumaßnahmen von Signa bestanden Bestrebungen, Straßenbäume zu fällen, was bisher immer abgelehnt wurde.

Bzgl. der Verkehrssicherheit kann mitgeteilt werden, dass die Kreuzung Tauentzien in der Unfallkommission behandelt wurde. Aufgrund der möglichen Veränderung des Straßenraums im Bereich Tauentzien / Rankestraße, im Zusammenhang mit Maßnahmen im Rahmen der Terrorabwehr am südlichen Bereich des Breitscheidplatzes, ist aktuell aber keine Änderung der Verkehrsführung vorgesehen. Im Bezirklichen Klimaanpassungskonzept (BAFOK) (Link: https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/umwelt-und-naturschutz/klimaschutz/artikel.1028712.php ) wird hierzu ausgeführt für den nördlichen Abschnitt:

• Schwerpunktraum für Maßnahmen der Hitzeanpassung und Steigerung der Aufenthaltsqualität im Straßenraum (Ziel 5)

• liegt zum Teil im Schwerpunktraum der Starkregenvorsorge: Entlastung durch die Abkopplung und Schaffung von Retentionsräumen für Starkregenereignisse (Ziel 1)

Ein zeitlicher Horizont zur Umsetzung kann derzeit noch nicht mitgeteilt werden.

Inwiefern Sen MVKU im Lärmaktionsplan dort Maßnahmen plant, ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg

Fragen: Was könnte/sollte getan werden, um Aufenthaltsqualität, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Klimaresilienz in der Nürnberger Straße zu verbessern, vor allem in deren Abschnitt nördlich der Tauentzienstraße? Ist dort für einen oder mehrere dieser Punkte etwas geplant? Gibt es dort Ideen/Pläne für mehr Stadtgrün/Entsiegelung? Gibt es dort Ideen/Pläne gegen Lärm durch Verkehr? Gibt es dort Ideen/Pläne gegen Luftverschmutzung durch Verkehr?

Antwort: Das öffentliche Straßenland der Nürnberger Straße ist im Eigentum des Bezirksamtes Charlottenburg – Wilmersdorf von Berlin. Dem Bezirksamt Tempelhof – Schöneberg von Berlin obliegt die Zuständigkeit für die Gebäude. Daher muss ich Sie bitten, die Kolleg_innen des dortigen Bezirksamtes zu befragen.

Nachfrage: Wie sieht das bei der Kurfürstenstraße im Kreuzungsbereich aus?

Antwort: Auch die benannten Flächen in der Kurfürstenstr. werden nicht vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg unterhalten. Sie könnten allerdings noch in offiziellen Flurkarten - in Teilen des Gehweges Tempelhof-Schöneberg zugeordnet sein. Im Jahr 2020 wurde mit Mitte/Tiergarten eine Verschiebung der Bezirksgrenze vereinbart. 

FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland

Frage: Was könnte an der Kreuzung Nürnberger, Budapester, Kurfürstenstraße getan werden, um Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit und Klimaresilienz zu verbessern?

Antwort: GehCheck – Report

Ort: Berlin, Kreuzung Budapester / Kurfürsten- /Nürnberger Str. plus Olof-Palme-Platz

Zeit: 7.11.2024, 10.00 bis 11.15 Uhr

Bedingungen: Werktag, trocken, bedeckt, 6 Grad

Instrumente: FUSS e.V. GehCheck-App, Stoppuhr, Kartenmessungen

Statistische Auswertung: 22 Meldungen, davon 6 Gefahrenpunkte, 7 Hindernisse und 6 Ärgernisse, 3 positive Meldungen. 12 Meldungen zur Verkehrssituation an der Kreuzung, 10 zum Umfeld

Städtebau: Kreuzung zweier Kfz-Hauptverkehrsstraßen mit 14 einmündenden und 10 wegführenden Fahrspuren, zwischen Ost und West Busspuren. Radwege bzw. – streifen in allen Richtungen, unterschiedlich breite Gehwege. An den einmündenden Straßen geschlossene Bebauung, an der Nordostseite Vorplatz-Charakter vor halbrundem Gebäude.

An der Nordwestseite ein unregelmäßig geformter, zu 110 x 47 m großer öffentlicher Raum ohne Kfz-Verkehr, der als Olof-Palme-Platz bezeichnet wird, aber keinen Platzcharakter hat: keine umgebende Bebauung außer der Zoomauer mit Elefantentor im Norden, keine einheitliche Fläche, sondern auf dem Platz eine introvertierte Zone mit dem sog. Ammonitenbrunnen und umgebenden Bänken, unbegehbare Hochbeete teils mit Bäumen, dem Raum vor dem Elefantentor als einzigem platzähnlichen Teilraum

Orientierung: Erschwert durch die ungewöhnliche Straßenbenennung: die Arme von Westen und von Norden heißen Budapester Str., sind aber baulich als quer zueinander führende Straßen ausgeführt. Die scheinbare Fortsetzung der Budapester Str. im Osten heißt Kurfürstenstr. Dass man beim Gang zwischen Zoomauer und Ammonitenbrunnen auf der geradeaus weiterführenden Budapester Str. geht, ist nicht zu erkennen.

Öffentlicher Verkehr: Mehrere Buslinien, keine Haltestellen im Kreuzungs- und Platzbereich.

Fußverkehr, Auswertung des GehChecks: Zuführende Gehwege teils sehr breit und mit einer Ausnahme ausreichend breit. Teils beparkt mit Autos (Liefern), E-Scootern und Fahrrädern. Teils befahren mit Rädern und E-Scootern in allen Richtungen.

Ballung von Mängeln im Kreuzungsraum: Gefahren beim Queren durch einbiegende Fahrzeuge mit gleichzeitigem Grün – teils normwidrig aus mehreren Spuren (von der Kurfürsten- in die Budapester Str. Nord drei).

Sehr lange Wartezeiten an den Ampeln. Beim Queren zwischen Nord und Süd auf beiden Seiten rote Wellen auf Mittelinseln. Diagonales Queren erfordert bis zu vierfaches Warten.

Querungszeit für die Budapester Str. West bis zu 135 Sekunden für 27 Meter, davon 110 Sekunden warten. (55 r, 10 g, 55 r, 15 gr + räumen).

Querungszeit diagonal Südost nach Nordwest (der Weg vom Wittenbergplatz zum Elefantentor) bis zu 175 Sekunden für 40 Meter.

Starker Lärm, Abgase, hohe Fahrgeschwindigkeit, schmale Mittelinseln (Kurfürstenstr. 2,0 m)

Fazit: Die Sicherheit des Fußverkehrs ist gefährdet durch abbiegende Fahrzeuge gleichzeitig mit Fußgängergrün. Es muss als glücklich bezeichnet werden, dass es hier 2023 nur einen Unfall mit einem schwer verletzten Fußgänger gab. Die Leichtigkeit des Fußverkehrs ist extrem eingeschränkt durch die Roten Wellen an den Ampeln.

Olof-Palme-Platz: Großer Kfz-freier, aber mehrfach unterteilter Raum, der beim Darübergehen nicht als Platz, sondern als begrünter und dekorierter Restraum zwischen Fahrbahnen und Zoomauer erlebt wird. Unübersichtlicher, diffus und nachts unheimlich wirkender Bereich um den Brunnen einschließlich des Gehbereichs zwischen Brunnen und Zoomauer. Gute Eingangssituation am Elefantentor. Außer dem Tor keine Gebäude oder Einrichtungen, die den Platz beleben.

Ergebnis: Das Dreiländereck besteht aus zwei unwirtlichen Un-Orten: einer Kreuzung, auf der rein autofixierte Verkehrsplaner ihre Ignoranz und Verachtung für Fußgänger zeigen.

Hier ist zwar City mit viel Tourismus im Bereich zwischen Gedächtniskirche und KaDeWe, vielen Büros, Hotels und Läden im Umfeld. Fußgänger werden hier aber nur als lästige Restgröße behandelt. Sie werden nur für das diagonale Überqueren der Kreuzung gezwungen, bis zu zweieinhalb Minuten in Lärm, Abgasen, zwischen schnell und knapp neben ihnen fahrenden Autos zu verbringen – für eine 40 Meter kurze Strecke. Die Auto-Optimierung geht so weit, dass sogar die an sich schon autofreundliche Richtlinie für Lichtsignalanlagen hier missachtet wird. Sie verbietet das gefährliche Rechtsabbiegen auf mehreren Spuren ins Fußgängergrün hinein. An dieser Kreuzung ist es erlaubt und wird praktiziert.

Die Grünzeiten an den Ampeln sind mit teils nur zehn Sekunden lächerlich gering, man schafft nicht einmal die Hälfte der Fahrbahnen. Teils biegen Autos aus mehreren Spuren ein, während Mittelinseln oder Bordsteine noch nicht erreicht sind und die Fußgängerampeln schon wieder Rot zeigen. Ich sah Familien mit Kindern und Kinderwagen, die dann in Panik losrannten. Die Rotzeiten sind mit bis zu zweimal 55 Sekunden an einem Übergang mit Mittelinsel skandalös lang.

Der andere Un-Ort ist der sogenannte Olof-Palme-Platz. Er ist eigentlich kein Platz, sondern im Ostteil ein unübersichtlicher Freiraum neben der Kreuzung. Auf ihm befindet sich ein nach außen abgekapselt wirkender Unterplatz rund um den Ammonitenbrunnen (den Namen habe ich erst heute gelernt und den Unterplatz heute das erste Mal betreten.) Dieser ist rein nach innen orientiert, wirkt aber nicht geborgen-idyllisch, sondern unübersichtlich-verunsichernd.

Das einst ambitioniert gestaltete Pflaster des Olof-Palme-Platzes ist vielfach mit Asphalt geflickt und wirkt entsprechend liebkos und verkommen.

Gelungen ist nur der Freiraum am Elefantentor zum Zoo. Hier wird das Eintreten in den Zoo mit strahlenförmig auf ihn zuführenden Pflaster auf einem großzügigen Freiraum angenehm inszeniert.

Empfehlungen, kurzfristig: Ampelschaltungen ändern.

- Durchgehendes Grün ohne Warten auf der Mittelinsel

- Rotzeiten max. 40 Sekunden

- Konfliktträchtige Schaltungen mit gleichzeitigem Fußgängergrün und Einbieger-Grün entzerren

- Rechtsabbiegen auf nur je einer Spur zulassen

Längerfristig:

- Fahrbahnen verschmälern/entfernen

- Hochbeete um den Ammonitenbrunnen entfernen

- Östlichen Platzbereich entsiegeln und mit mehr Übersichtlichkeit begrünen

- Heutigen Verkehrsbereich weitestmöglich entsiegeln

Anlagen

Screenshot der GehCheck-Map

Auswertungstabelle

Details der 22 Meldungen

Changing Cities e.V.

Frage: Was könnte an der Kreuzung Nürnberger, Kurfürsten- und Budapester Straße getan werden, um Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit und Klimaresilienz zu verbessern?

Antwort: Hier die Mängel, dargestellt auf der Karte:

© Changing Cities

Stattdessen schlagen wir vor: Alle Straßen in der Kreuzung sind Hauptverkehrssstraßen. An sie gehören lt. Mobilitätsgesetz durchweg geschützte Radfahrstreifen oder normgerecht breite Hochbordradwege mit guten Sichtbeziehungen Kfz - Rad. Platz ist ja überall vorhanden: Entweder kann der Parkstreifen oder eine Fahrbahn umgewandelt werden.

Wichtig ist: Drei der vier Arme im Knoten gehören zum Radvorrangnetz und müssen dementsprechend vorrangig gestaltet werden (rote Linien im Bild).

© Changing Cities

Die Fußwege sind teilweise zu schmal und sollten verbreitert werden. Der Unterstreifen, also der Teil des Geweges zur Straße hin, könnte entsiegelt werden. Auch die Nürnberger Straße böte sich für weitere Entsiegelungen an (statt Parkplätzen).

Die Lichtsignalanlage / Ampel ist derzeit am Kfz orientiert. Sie sollte für den Umweltverbund, also Fuß-, Rad und öffentlichen Verkehr, optimiert werden.

Das wäre vor allem im Bezug auf Mobilität unsere Lösungen. Langfristig, wenn der Kfz-Verkehr weiter zurückgeht, wie wir es momentan beobachten, kann eine komplette Umgestaltung der Straße natürlich erwogen werden. Fast der gesamte Straßenraum steht momentan dem parkenden und fahrenden Kfz-Verkehr zur Verfügung; das macht ja wirklich keinen Sinn. wenn der Autoverkehr immer weniger wird. Hierzu müsste man in die Entwurfsplanung gehen und den Raum komplett neu entwerfen. Das war ja geplant für 2 km am Hallesches Ufer - bis Frau Schreiner das Projekt stoppte und auf die fast drei Millionen Euro Förderung des Bundes für nachhaltiger Städteumbau verzichtete.

Von Verkehrssenatorin Bonde sehen wir auch keine Initiative in Richtung Nachhaltigkeit; auch bei ihr steht das Auto im Zentrum der Verkehrsplanung. Letzte Beispiele: Erhalt von Parkplätzen in der Kantstraße, Absage Radwegebau in der Berliner Straße in Weißensee, Stopp der Planung der Radschnellverbindungen. Nicht mal die Umsetzung der Gesetze (wie das Mobilitätsgesetz) ist vorgesehen.