So will die Polizei die Arbeiten überwachen: Demonstration und Protestparty zum Zaunbau am Görlitzer Park

Nach mehr als zwei Jahren Streit über die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Kreuzberg soll es am Montag, 23. Juni, losgehen. Die Polizei wird die Arbeiten für die Umzäunung bewachen, denn Zaun-Gegner haben Sabotage und Proteste angekündigt. Sie haben sich intensiv vorbereitet auf den „Tag Z“.

Die „sozialistische Jugendorganisation“ spricht von „massivem Polizeischutz“. Für Montagabend, 17 Uhr, ist eine Kundgebung mit Konzert am Spreewaldplatz angemeldet worden. Ab 18 Uhr soll dann ein Demonstrationszug von dort zur Baustelle am „Görli“ ziehen.

Musikalischen Protest gegen den Zaun wird es schon am Sonnabend geben, am Tag der Fête de la Musique, mit einem „Rave against the Zaun“ im Park. Ab mittags soll es mit DJs und Rednern ein „Fest des Widerstands gegen die Pläne des CDU-Senats“ geben. 

Laut Senat soll die Baustelle für den Zaun ab Beginn der kommenden Woche eingerichtet und gesichert werden. Der eigentliche Bau von Zaunelementen in der lückenhaften Parkmauer sowie von Eingangstoren soll bis Ende des Jahres dauern. Die Polizei ist angefordert, die Arbeiten teilweise zu bewachen.

Schließung bereits 2023 angekündigt

Die Berliner Polizei bestätigte dem Tagesspiegel auf Nachfrage, dass die Arbeiten bewacht werden. Wie viele Beamt:innen vor Ort sein werden, könne man noch nicht sagen und dies entscheide sich daran, wie groß die Proteste sind. Zaun-Gegner:innen hatten immer wieder angekündigt, die Arbeiten sabotieren und den Zaun nachts wieder einreißen zu wollen.

Kritik von der Polizei-Gewerkschaft

Nachdem am vergangenen Montag der Zeitpunkt für den Baubeginn bekannt gegeben worden war, meldete sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin zu Wort: „Wir haben von Anfang an klargemacht, dass unsere Kollegen in dieser Stadt tagtäglich diverse Herausforderungen stemmen müssen und wir keine personellen Kapazitäten haben, um mit gut ausgebildeten Vollzugsbeamten Bauarbeiten abzusichern“, teilte der GdP-Landesvorsitzende Thorsten Schleheider mit. 

Wenn die Polizei mit einem Dutzend Beamten gewährleisten müsse, „dass ein paar Zaunteile hochgezogen werden“, würden mehr als 30 Polizisten zur alltäglichen Kriminalitätsbekämpfung in Berlin fehlen, so Schleheider weiter. 

Die Gewerkschaft sehe den Zaunbau als „politischen Willen“. Polizeilich gesehen mache dieser durchaus Sinn, um die Lage am Park in den Griff zu bekommen. Doch auch hier fragt die Gewerkschaft, wer denn dafür verantwortlich sein wird, dass der Park nachts auch leer bleibt. Wer spricht die Verbote aus, wer kontrolliert sie und wer wirft Personen nach 22 Uhr aus dem Park? „Es gibt private Sicherheitsdienste, die man dann gleich auch mal darauf vorbereiten könnte, wie der Bezirk im Sinne seines Hausrechts sicherstellt, dass der Park nach Zaunfertigstellung abends auch immer schön leer geräumt wird“, sagte Schleheider. 

Der Senat aus CDU und SPD hatte die Schließung des Parks in der Nacht zur Eindämmung von Drogenhandel und Gewaltkriminalität bereits 2023 angekündigt. Die Gegner des Zauns kritisierten erneut, die Pläne seien „populistisch und rassistisch“ und würden Probleme im Park lediglich in die Hausflure der Nachbarschaft verdrängen und den Kreuzbergern eine Freifläche nehmen.