Vorkaufsrecht in Friedrichshain gescheitert: Bezirk kann Wohnhaus in der Warschauer Straße nicht kaufen

Der Immobilienkrimi in Berlin-Friedrichshain nimmt ein negatives Ende. Obwohl der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Berliner Senat bereit waren, das Vorkaufsrecht für ein Wohnhaus in der Warschauer Straße 25 zu nutzen, ist die Deadline dafür nun ohne Ergebnis verstrichen und es konnte keine landeseigene Wohnungsgesellschaft für den Kauf gefunden werden - so Informationen des Tagesspiegels. Demnach sind die Sanierungskosten zu hoch. Nun darf der Eigentümer das Haus verkaufen - an einen Investor mit Sitz in Luxemburg.

Der Bezirk bestätigte das in einer Mitteilung am Donnerstag. Baustadtrat Schmidt (Grüne) hatte konkrete Pläne und wollte nach dem Kauf Auszubildende und obdachlose Personen in dem Haus unterbringen. Dazu müsste dieses umfangreich saniert werden, elf Wohnungen stehen seit Jahren leer. Seine Ideen waren jedoch bereits vorab vom Senat abgelehnt worden.

Eben dieser hohe Sanierungsbedarf machte die Möglichkeit des Vorkaufsrechts durch die Stadt erst möglich. Dass es nun wiederum an genau diesen hohen Kosten scheitert, enttäuscht die Mieter:innen enorm. Die Absage kommt zudem für sie überraschend: Der Bezirk hatte konkrete Pläne, das Vorkaufsrecht zu nutzen und benötigte vom Senat das nötige Geld. Auch von dort hatte es zuletzt zuversichtliche Töne gegeben, man wolle den Bezirk dabei unterstützen und das Haus ankaufen.

„Damit kann man das Vorkaufsrecht in die Tonne treten. So ist es ja Quatsch“, sagt eine Mieterin dem Tagesspiegel. „Wir haben uns da ordentlich reingehängt und wollten Mietsteigerungen in Kauf nehmen, Genossenschaftsanteile kaufen. All das hat nichts gebracht, daher sind wir sehr enttäuscht. Wir fühlen uns total verarscht.“

Baustadtrat Schmidt zeigt sich ebenfalls enttäuscht „vom aktuellen Behörden-Pingpong zwischen Senatsstadtentwicklungsverwaltung und Senatsfinanzverwaltung“. Der Senat habe sich nicht an einer Absicherung von unvorhersehbaren Kostensteigerungen beteiligen müssen.

© Robert Klages

Der Kaufpreis wurde von vier auf drei Millionen Euro herabgesenkt, die Sanierungskosten jedoch auf fast sieben Millionen Euro eingeschätzt. Die Mieter:innen holten sich die negativen Nachrichten am Donnerstag selbst von Bausenator Christian Gaebler und Staatssekretär Stephan Machulik (beide SPD) ab, kurz vor der nächsten Sitzung im Abgeordnetenhaus hatten diese laut Informationen des Tagesspiegels mit den Mieter:innen gesprochen. Demnach konnte der Senat „in der Kürze der Zeit“ keine Wohnungsgesellschaft finden, die das zu den hohen Kosten übernehme.

Der Bezirk macht den Mieter:innen nun Hoffnung, bleiben zu können. Der neue Eigentümer soll möglichst keine Abrissgenehmigung bekommen und den Leerstand im Haus beseitigen. Der Krimi geht also weiter und es bleibt zunächst abzuwarten, wann und an wen das Objekt verkauft wird. Dem Vernehmen nach hat ein Investor aus Luxemburg Interesse hinterlegt.

Das Haus wird nun im Rahmen der bezirksamtsinternen „AG Problemimmobilien geführt“. „Die neuen Eigentümer werden sich mit den Instrumenten der Bauaufsicht, des sozialen Erhaltungsrechts und der Zweckentfremdung vertraut machen müssen“, schrieb der Bezirk am Donnerstag. „Sie haben sehenden Auges eine Immobilie zum überteuerten Preis erworben.“ Für die Verkäufer gelte: „Sie haben die Gebäude verantwortungslos heruntergewirtschaftet, leer stehen lassen und auch noch einen überhöhten Kaufpreis erzielt.“