Gegen Verdrängung in Berlin: Zwei neue Milieuschutzgebiete in Tempelhof-Schöneberg

Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg soll es künftig zwei neue Milieuschutzgebiete geben. Die Bezirksverordnetenversammlung hat am Mittwoch beschlossen, dass das Gebiet rund um den Wittenbergplatz sowie ein Areal im nördlichen Teil von Mariendorf entsprechend der sozialen Erhaltungsverordnung ausgewiesen werden.

So sollen die gewachsenen Strukturen der angestammten Bevölkerung geschützt werden. In Milieuschutzgebieten werden beispielsweise Umbaumaßnahmen, die zu einer starken Aufwertung von Wohnungen führen, nicht genehmigt. Dazu zählen beispielsweise der Einbau von Fußbodenheizungen, Panoramafenstern oder Zweitbalkonen.

Das Gebiet um den Wittenbergplatz ist begrenzt von:

• Kurfürstenstraße
• Nürnberger Straße
• Tauentzienstraße
• Ansbacher Straße
• Lietzenburger Straße
• Kleiststraße
• Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße

Das neue Mariendorfer Milieuschutzgebiet wird begrenzt unter anderem von:

• Teltowkanal
• Ringstraße
• Alt-Mariendorf
• Mariendorfer Damm
• Prühßstraße
• Westphalweg
• Eisenacher Straße
• Lerchenweg
• Ullsteinstraße
• Mariendorfer Damm

Bisher gibt es im Bezirk schon acht Milieuschutzgebiete.

In der Debatte kam starke Kritik von der FDP. Ihr Fraktionsvorsitzender Axel Bering hielt es für falsch, eine solch grundlegende Entscheidung noch vor der Wahlwiederholung am 12. Februar zu treffen. Eine Klagewelle sei absehbar, sagte Bering. Damit nahm er indirekt Bezug auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das im November 2021 die Regelungen zum bezirklichen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten für verfassungswidrig erklärt hatte.

„Wir sind grundsätzlich gegen Einschränkungen von Mietern und Vermietern“, sagte Bering. Seine Fraktion stimmt folglich gegen die Ausweisung der neuen Milieuschutzgebiete.

Hier die aktuellen Themen aus dem Tagesspiegel für Tempelhof-Schöneberg:

Auf 270.000 Abos kommen unsere Bezirksnewsletter schon beim Tagesspiegel. Und wir freuen uns auch auf Sie! In den Bezirksnewslettern finden Sie exklusive Nachrichten, Kiezdebatten, viele Termine, Links und Tipps – immer Bezirk für Bezirk, einmal pro Woche. Hier weitere Themen, die Sie im aktuellen Newsletter für Tempelhof-Schöneberg lesen können:

• Verfolgung, Flucht und Überleben: eine szenische Lesung der Nachfahren
• Gefährliche Bundesallee: Initiativen zeigen die Probleme im Verkehr und fordern eine Umgestaltung
• Lange Leitung: Die Großbaustelle Tempelhofer Damm soll erst 2024 kommen
• 500 Poller und 500 Leitboys: Beginn der Bauarbeiten auf dem Mariendorfer Damm für geschützte Radspuren
• 10.000 Euro Förderung: Schule am Berlinickeplatz erhält Gelder für einen Schulhackathon
• 100 Gesichter einer Straße: Ausstellung in der Volkshochschule zu sehen

Das alles lesen Sie kompakt und gebündelt im Tagesspiegel-Bezirksnewsletter: tagesspiegel.de/bezirke