Kampf gegen Windräder in Berlin-Lichtenberg: BSW setzt Ablehnung mit Stimmen von AfD und CDU durch

Engagement gegen den Bau von Windrädern ist normalerweise eher ein Thema in Dörfern, nicht in Berlin, möchte man meinen. Wo sollen in dieser Stadt, in der es vor allem an Platz mangelt, Windräder stehen?

Doch hat der Senat 14 Flächen für Windräder ausgewiesen. Elf davon liegen in Ostbezirken, zwei davon in Lichtenberg, und zwar in den Landschaftsschutzgebieten in Wartenberg und Falkenberg. Auf Antrag der BSW-Fraktion soll sich das Bezirksamt nun gegenüber dem Senat dafür starkmachen, dass diese Flächen für den Bau von Windrädern ausgeschlossen werden.

Durchgesetzt hatte sich das BSW mit Stimmen von AfD und CDU. Denn der zuständige Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung wollte das Windrad-Problem nämlich anders lösen: Statt sich per se gegen Windräder in den Gebieten zu stellen, solle das Bezirksamt „in den Dialog mit den Berliner Stadtwerken und den zuständigen Senatsverwaltungen zu treten, um über die konkreten Planungen für die (...) Flächen im Bezirk Lichtenberg zu sprechen“. Dies formulierte der Ausschuss in einem letztendlich abgelehnten Änderungsantrag, der von SPD, Grünen und Linken unterstützt wurde.

Grüne befürchten Chaos durch Verweigerungshaltung

„Windenergie ist elementarer Bestandteil einer klimaneutralen Energieversorgung“, sagte Phillip Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Auch Lichtenberg sei in der Verantwortung, einen Beitrag zu leisten. Berlin müsse bis 2027 0,25 Prozent der Landfläche für Windenergie ausweisen, bis 2032 sollen es 0,5 Prozent sein, erklärte Ahrens. Geschehe dies nicht, bekommen Windräder in den Außenbezirken eine baurechtliche Privilegierung. Dies bedeute, dass Windräder dann auch dort gebaut werden dürfen, wo sie vorher durch Regeln, Pläne und Maßnahmen der Landesplanung gestoppt werden konnten. „Statt Planung gibt es dann Chaos“, sagte Ahrens in der BVV.

Ahrens kritisierte das BSW für seine Haltung scharf und nannte den ursprünglichen Antrag der Fraktion einen „Not-in-my-backyard”-Antrag. „Ihr Backyard ist das nicht, deshalb können sie auch so leicht darüber entscheiden“, konterte der BSW-Verordnete Tinko Hempel. „Es geht um Naherholungsgebiete“, insistierte er. Um diese zu schützen, schloss sich die CDU-Fraktion dem BSW-Antrag an.

Die AfD-Fraktion machte mit, da sie die Energiewende grundsätzlich für „gescheitert“ halte. Die AfD hatte bereits vor dem BSW einen Antrag gegen die Windradpläne in die BVV eingereicht. Die Grünen-Fraktion zeigte sich enttäuscht darüber, dass die CDU dem Antrag zustimmte: „Wie die CDU mit ihrer Blockadehaltung einen sachlichen Dialog verhindert und die Lenkungsmöglichkeiten des Bezirks torpediert, ist enttäuschend und kurzsichtig“, teilte die Fraktion mit.

Auch in Lichtenbergs Nachbarbezirk Pankow sollen Windräder gebaut werden. Der Bezirk hat sich nun auf konkrete Standorte festgelegt: Zwei Windkraftanlagen sollen bei Buch entstehen, eine weitere im Süden des Ortsteils Karow nahe der Bundesstraße 2.