Protestcamp am Berliner ICC: Lageso findet Unterkünfte für demonstrierende Flüchtlinge

Das provisorische Protestcamp vor dem früheren Internationalen Congress Centrum (ICC) in Charlottenburg ist aufgelöst. Für alle Familien seien akzeptable Lösungen gefunden, berichtete die rbb-Abendschau am Dienstag. Seit vorigen Donnerstag übernachteten dort etwa 40 Menschen, von denen die meisten aus Syrien stammen.

Sie waren zuerst in der seit Mai geräumten Notunterkunft im Horst-Korber-Sportzentrum am Olympiapark untergebracht und dann in der Messehalle 26, die in der vorigen Woche wegen der nahenden Internationalen Funkausstellung geräumt wurde. Daraufhin sollten vor allem Familien ins ICC umziehen und andere Flüchtlinge in Hangars im Ex-Flughafen Tempelhof. Doch die vor dem ICC kampierende Gruppe will nicht mehr in Notunterkünften wohnen, wie mehrere Betroffene am Montag dem Tagesspiegel sagten. Manche von ihnen hätten neun Monate lang in Hallen gelebt.

Anspruch auf ein besseres Quartier

Den Protest unterstützt Amei von Hülsen-Poensgen vom Bürgerverein „Willkommen im Westend“: Gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz hätten Flüchtlinge nach sechs Monaten einen Anspruch darauf, in eine Wohnung oder Gemeinschaftsunterkunft zu ziehen, sagt sie. Damit verbunden sei die Möglichkeit, selbst zu kochen. „Fast überall in Deutschland ist das auch längst der Fall“, sagte Hülsen-Poensgen. Zudem seien manche Familienmitglieder bei der „Verteilerei“ voneinander getrennt worden.

„Härtefälle“ werden bevorzugt

Eine Sprecherin der Senatssozialverwaltung betätigte die gesetzlichen Ansprüche. Nur leider ändere dies nichts daran, dass es noch immer zu wenig Plätze in Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünften gebe. Vorrang hätten „Härtefälle“ wie erkrankte Asylbewerber.

Vor dem ICC haben sich auch Eltern mit Kindern niedergelassen. Den Einzug ins ehemalige Kongresszentrum lehnen sie unter anderem wegen des Mangels an Tageslicht und frischer Luft ab, denn das ICC hat nur vereinzelt Fenster. Das Charlottenburg-Wilmersdorfer Jugendamt brachte die Kinder am Wochenende in Wohnungen unter. Wie es weitergeht, ist unklar. Mehrere Flüchtlinge suchten eine Beratungsstelle des Berliner Sozialgerichts auf und erwägen, einstweilige Verfügungen anzustrengen, um sich gegen die geplante weitere Unterbringung in Notunterkünften zu wehren.

Wanzen-Alarm im ICC

Im ICC gab es zuletzt noch ein neues Problem: In mindestens zwei Zimmern breiteten sich Bettwanzen aus und bissen oder stachen die Bewohner, wie Fotos belegen. Betreiber der Notunterkunft ist der Malteser-Hilfsdienst. Dessen Landessprecher Matthias Nowak erklärte, eine der betroffenen Familien habe sich wochenlang geweigert, einen Kammerjäger in den Raum zu lassen. Schließlich habe man nun eine „Zwangsreinigung“ durchgesetzt.

Der Kammerjäger ist zwei Mal wöchentlich im ICC im Einsatz, weil Neuankömmlinge mit ihren Textilien immer wieder Wanzen einschleppen. Manche lehnten es beim Einzug ab, ihre Kleidung desinfizieren zu lassen. Inzwischen werden Holzbetten in einem Heizzelt „abgekocht“ oder durch Metallbetten ersetzt, um eine weitere Ausbreitung des Ungeziefers zu verhindern.

Bezirk informiert über geplante neue Unterkünfte

Unterdessen lädt das Bezirksamt zu einem Informationsabend für Anwohner in Westend ein. Dabei geht es um die baldige Eröffnung einer Gemeinschaftsunterkunft an der Heerstraße 16 und Pläne für ein Containerdorf im ehemaligen Familienbad am Olympiapark. Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch um 19 Uhr in der Kirchengemeinde Neu-Westend, Eichenallee 51.

© Cay Dobberke