Mögliche Unterkunft für Geflüchtete in Lichtenberg: Bezirk schlägt Bürogebäude an der Ruschestraße vor

Wegen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine sind momentan viele Menschen auf der Flucht. Allein in Deutschland fehlen 10.000 Unterkunftsplätze, um ihnen den benötigten Schutz zu bieten.

Aus diesem Grund hatte das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die Bezirke um Unterstützung bei der Suche nach möglichen Standorten für Unterkünfte gebeten.

Ein Vorschlag kam von der Lichtenberger SPD. Sie hat bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 15. September dringlich beantragt, dem Senat das Bürogebäude an der Ruschestraße in Lichtenberg zur Verfügung zu stellen. Die Mehrheit der Bezirksverordneten hat für den Antrag gestimmt (SPD, CDU, Grüne, FDP). Die AfD hat sich enthalten.

1.000 Menschen könnten im Bürogebäude der Ruschestraße unterkommen. Bereits 2015 wurden dort syrische Geflüchtete untergebracht. Linke und Grüne verwiesen in der Diskussion zum Antrag allerdings darauf, dass das LAF selbst den Standort zuvor abgelehnt hatte. Er wäre nicht für die Unterbringung geflüchteter Menschen geeignet.

Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) vermutete, dass das wohl mit einem Rechtsstreit wegen der Betriebskostenabrechnung zwischen der ehemaligen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und dem Besitzer des Gebäudes zusammenhänge.

Dass das LAF den Standort ablehnt, kann Sascha Langenbach, Pressesprecher des LAF so nicht bestätigen. „Wir sind sehr offen und freuen uns über das Angebot der BVV“, sagt Langenbach. Allerdings weist er darauf hin, dass es sich damit nicht ganz so einfach verhält. „Nur weil ein Gebäude da steht, und belegbar wäre, heißt das nicht, dass man es direkt benutzen kann“, sagt er.

Das liege unter anderem daran, dass das Bürogebäude in der Ruschestraße für mehrere Jahre still lag. Stillstand bedeutet häufig auch Verfall. Wenn Wasser beispielsweise über mehrere Jahre steht, kann es zu Verunreinigung kommen. Mögliche Probleme, wie ein Legionellenbefall des Wassers, müssten ausgeräumt werden.

Das kostet unter Umständen viel Geld und kann nur im Rahmen von Begehungen durch Expert*innen des Bau- und Gesundheitsamts ermittelt werden. Und das kann dauern: „Selbst wenn wir heute einen Termin mit Experten beim BA vereinbaren, bedeutet das nicht, dass sie nächste Wochen da sind“, sagt Langenbach.

Dazu kommt, dass sich die Senatsverwaltung und der private Investor in der Vergangenheit nicht einig wurden. Die Vertragsbedingungen wurden im Jahr 2015 „extrem schnell und nicht im Detail ausformuliert“ getroffen, wie Langenbach beschreibt. „Mal schauen, ob man da zusammenkommt“, sagt er. Aber er versichert, dass das LAF alle Vorschläge der Bezirke prüfen wird.

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