Nur noch 20 Minuten: Berlin-Lichtenberg kürzt Fragestunde für Bürger:innen

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat weitreichende Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen. Unter anderem ist die Einwohner:innenfragestunde von bislang nur 30 Minuten auf lediglich 20 Minuten verkürzt worden. Das soll den Ablauf der BVV-Sitzungen straffen. Eigentlich sollte die Fragestunde 60 Minuten dauern, wurde dann auf 30 und nun auf 20 Minuten gekürzt.

Die FDP Lichtenberg spricht von „geringer Wertschätzung der Stimmen aus der Bevölkerung, wenn man bei der Einwohnerfragestunde Potenzial zum Verkürzen der BVV-Sitzungen ausmacht.“ Stattdessen hätte die Fragestunde verlängert werden sollen. „Die Möglichkeiten, sich an politischen Entscheidungen der Bezirksverwaltung zu beteiligen, werden durch diese Änderung stark reduziert“, kommentiert Rico Apitz, Bezirksvorsitzender der FDP.

Besonders die FDP nimmt die Einwohner:innenfragestunde immer wieder in Anspruch, da die Partei bei den Wahlen nicht genug Stimmen bekam, um in die BVV einzuziehen. Die Politiker:innen kommen zur BVV und treten während der für Bürger:innen vorgesehenen Fragestunde ans Mikrofon. Illegal ist das nicht, denn sie sind ja Bürger:innen.

FDP nutzt Einwohner:innenfragestunde

Trotzdem kritisieren Politiker:innen anderer Fraktionen, die Fragestunde sei einzig und allein für Bürger:innen ohne Parteizugehhörigkeit und sollte nicht von Parteien missbraucht werden – diese können ihre Fragen schließlich gut auf anderen Wegen stellen.

Wer an der Fragestunde teilnehmen möchte, muss sich vorher beim Bezirksamt anmelden – auch die Fragen werden vorab geschickt, sodass die Politiker:innen eine Antwort vorbereiten können. Darüber hinaus gab es früher die offene Fragestunde, wenn noch Zeit dafür war.

Oft nutzten Anwohnende die Fragestunde für wütende Ausuferungen über die Politik und deren Vertreter:innen, sprachen bundesweite Missstände an, die in der Bezirkspolitik kaum zu beheben sind oder krakeelten gegen einzelne Verordnete. Immer wieder mussten die BVV-Vorsteher:innen die Fragesteller:innen zur Raison rufen: Es handelt sich um eine Fragestunde und es dürfen eigentlich tatsächlich nur Fragen gestellt und keine Reden gehalten werden.

Mitteilungen des Bezirksamts sollen kürzer gefasst werden

Viel Bürger:innen verpackten ihre Fragen in Kritik und sprachen minutenlang – um an Ende eine Frage wie „Ist das zutreffend?“ oder „Finden Sie nicht auch?“ zu platzieren. Gelernt haben sie dies vielleicht von den Reden der Politiker:innen, denn die beherrschen es ebenfalls wunderbar, zu reden, ohne zum Punkt beziehungsweise zur Frage zu kommen.

Wer mal bei der BVV zugeschaut hat, weiß, dass es mittlerweile mehr als 30 Minuten dauert, bis alle fünf Stadträt:innen ihre „Mitteilungen“ verlesen haben, wobei es oftmals redundant wurde. Dem Bezirksamt ist dies bewusst – es wurde angehalten, sich kurzzufassen. Ab der nächsten BVV wird das Verfahren geändert: Der Bericht des Bezirksamts wird schriftlich erfolgen und es wird eine kürzere Rückfragerunde geben.

Dieser Text ist aus dem Tagesspiegel-Newsletter für den Bezirk Lichtenberg, hier einige Themen dieser Woche:

• CDU, SPD und Grüne haben Vertrag unterschrieben: „Kenia“-Zählgemeinschaft beschlossen
• Foto-Ausstellung „Orte der Friedlichen Revolution außerhalb des S-Bahnrings“
• Großprojekt „Spreeküste“: Entsteht hier eine „Geisterstadt“?
• Ukraine-Helfer:innen wird gedankt
• Barrierefreiheit für Wanderwege
• Warum keine temporäre Spielstraße einrichten? Neues zum Wegfall des Bolzplatzes am Nöldnerplatz
• SPD-Fraktion spendet Sitzungsgelder
• Senior:innen-Uni
• Tierheim-Trödel

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