Drogendealer nach Reinickendorf verdrängt?: Berliner Senat lehnt Videoüberwachung am Schäferseepark ab

Überwachungskameras im Berliner Schäferseepark werden wohl so schnell nicht kommen. Der Senat hat eine entsprechende Forderung der Bezirksverordnetenversammlung von Reinickendorf abgelehnt.

Die vorgeschlagene Videoüberwachung lasse die aktuelle Rechtslage nicht zu, argumentiert Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) in einer Vorlage für das Lokalparlament und verweist auf die Vorgaben im Polizeigesetz.

Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) erlaubt der Berliner Polizei Videoüberwachung derzeit nur im begrenzten Rahmen. Zulässig sind Bildaufnahmen nur bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, in öffentlichen Verkehrseinrichtungen sowie an „gefährdeten Orten“ wie zum Beispiel einem Friedhof, einer Synagoge oder einem Denkmal.

Bezirk sieht zunehmende Drogenproblematik

Am Schäferseepark sieht die Innenverwaltung keinen Anlass für Videokameras: „Glücklicherweise liegen die Fallzahlen der Straßenkriminalität in den Jahren 2023/2024 im niedrigen zweistelligen Bereich“, so Staatssekretär Hochgrebe. Im Jahr 2025 sei bislang eine Straftat verzeichnet worden. „Insofern stellt der Schäferseepark keinen Kriminalitätsschwerpunkt dar.“

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Im Bezirk wurde das zuletzt anders gesehen: Wie Sozialarbeiter und Anwohner berichteten, habe sich die örtliche Drogenszene rund um die Residenzstraße und besonders am Eingang zum Schäferseepark im vorigen Sommer deutlich vergrößert.

Auch die Polizei schloss nicht aus, dass durch härteres Durchgreifen der Behörden am Leopoldplatz möglicherweise mehr Suchterkrankte und Drogendealer in den Norden nach Reinickendorf verdrängt wurden. Hinzu kommt die seit Jahren am Parkeingang ansässige Trinkerszene.

Senat will Videoüberwachung gesetzlich ermöglichen

Polizei und Ordnungsamt kündigten verstärkte Kontrollen im Kiez rund um den Schäfersee an. Eine dauerhafte Überwachung sei jedoch personell nicht zu stemmen, befürchtete die CDU damals. Das Bezirksparlament stellte sich im April mehrheitlich hinter den Vorschlag der Partei, stattdessen auf Videoüberwachung zu setzen, um den Behörden die Strafverfolgung zu erleichtern und das Sicherheitsgefühl der Anwohner zu erhöhen.

Die schwarz-rote Koalition in Berlin will das Polizeigesetz noch in der laufenden Legislaturperiode überarbeiten und Überwachungskameras „an kriminalitätsbelasteten Orten“ ermöglichen. „Derzeit beraten die Regierungsfraktionen über einen entsprechenden Gesetzentwurf, der eine solche Videoüberwachung unter strengen Voraussetzungen zulässt“, erklärt Staatssekretär Hochgrebe an die Bezirkspolitik.

„Die Möglichkeit der Videoüberwachung öffentlicher Räume bietet im Hinblick auf Sicherheit, Ordnung und der Strafverfolgung zahlreiche Vorteile“, schreibt er. Auch die präventive Wirkung sichtbarer Kameras könne das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhen und potenzielle Täter abschrecken.