Reinigung von Schulen zu teuer?: Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg

Rund 8,5 Millionen Euro müssen eingespart werden, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat daher mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre erlassen – damit sollen rote Zahlen zum Jahresabschluss vermieden werden. Ausgaben müssen sofort reduziert werden.

Laut Bezirksamt resultiert das Defizit vorrangig aus gestiegen Kosten für Bewirtschaftungsausgaben, wie Reinigungsleistungen in Schulen oder für Energiekosten. Auch bei den Transferausgaben, etwa bei der Eingliederungshilfe im Jugendamt und im Amt für Soziales und den Hilfen zu Erziehung, liegen die Kosten für den Bezirk deutlich über den Zuweisungen des Landes.

Die Haushaltssperre hat laut Bezirk keinen Einfluss auf:

• den Erhalt bestehender Einrichtungen,

• die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und bereits bestehender rechtlicher Verpflichtungen,

• die Aufrechterhaltung der ordnungsgemäßen Tätigkeit der Verwaltung,

• die Weiterführung von Bauvorhaben und

• den Abschluss von Ausbildungs- und Praktikumsverhältnissen.

Bereits im letzten Jahr musste zum Ende des Jahres eine Haushaltssperre verhängt werden. Auch andere Berliner Bezirke mussten in diesem Jahr bereits eine Haushaltssperre verhängen. Bezirksbürger:innenmeisterin Clara Herrmann (Grüne): „Die erneut nötige Sperrung des Haushalts zeigt, dass der Bezirk strukturell unterfinanziert ist und die Zuweisungen des Landes nicht ausreichen.“

Kritik kommt von der FDP. „Wer hätte es gedacht!“, sagt der Verordnete Michael Heihsel. Bereits bei der Aufstellung des Haushalts sei dieser mit zu viel Ausgaben gedeckt gewesen. Er hat Vorschläge, wo gespart werden kann.

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