Neuköllner Bezirksbürgermeister Hikel: „Wenn wir das nicht tun, führen wir dieselbe Debatte in 20 Jahren noch einmal“

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hat nach den Silvester-Krawallen davor gewarnt, Menschen mit Migrationshintergrund in dem Berliner Bezirk pauschal zu Tätern zu erklären. In Teilen Neuköllns hätten bis zu 90 Prozent der Menschen eine Migrationsgeschichte, sagte Hikel am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Ein Großteil der Menschen lebt hier friedlich, und ein Großteil ist auch unter den Betroffenen, die Opfer von dieser Gewalt geworden sind“, sagte er.

Entscheidend sei stattdessen, die ermittelten Täter schnell vor Gericht zu stellen und zu verurteilen, betonte Hikel. Angesichts der begangenen Straftaten seien dabei Haftstrafen von bis zu fünf Jahren möglich. Der Bezirksbürgermeister hatte sich zuvor auch für ein Verkaufsverbot von Feuerwerk ausgesprochen.

Hikel beklagte zudem im RBB, dass das sogenannte Neuköllner Model bei der Verfolgung junger Straftäter „nicht mehr so häufig angewendet wird wie vor Jahren“. Mit dem 2007 von Jugendrichterin Kirsten Heisig entwickelten Modell sollten junge Straftäter schneller vor Gericht gestellt werden.

„Diese Art der unmittelbaren Bestrafung in einem relativ kurzen Zeitrahmen ist enorm wichtig, um die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber dem Delinquenten deutlich zu machen“, sagte der SPD-Politiker. „Da müssen wir wieder ran, gerade wo wieder einzelne deutlich gemacht haben, dass sie überhaupt nichts übrig haben für diesen Staat und sogar Rettungskräfte angreifen.“

Sein Genosse, der frühere Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu, habe zum Teil damit recht, dass sich seit 20 Jahren nichts an den Debatten geändert habe. Derzeit werde die gleiche Debatte wie damals geführt. Es sei trotzdem richtig, jetzt Konsequenzen einzufordern. Die Justiz sei aber extrem ausgelastet, es fehle an Personal. „Wir sind an vielen Stellen unterfinanziert und brauchen Verstärkung. Wenn wir das jetzt nicht tun, führen wir dieselbe Debatte in 20 Jahren noch einmal.“

Teile des Bezirks Neukölln waren einer der Schwerpunkte bei den Vorfällen in der Silvesternacht. In mehreren Städten kam es zu Krawallen, bei denen auch Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr angegriffen wurden. In Berlin wurden 145 Menschen vorläufig festgenommen, die meisten davon Männer. Laut Polizei wurden 18 verschiedene Nationalitäten erfasst: 45 der Verdächtigen hatten die deutsche Staatsangehörigkeit, danach folgten 27 Verdächtige mit afghanischer Nationalität und 21 Syrer. (mit dpa)