Bilanz nach Silvesterkrawallen: 125 Angriffe auf Polizei und Feuerwehr in Berlin registriert

Bei den Silvesterkrawallen in Berlin hat es nach jüngsten Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) 56 Angriffe auf Polizisten und 69 auf Feuerwehrleute gegeben. Dabei seien nach derzeitigem Stand 47 Beamtinnen und Beamte sowie 15 Einsatzkräfte bei der Feuerwehr verletzt worden, sagte Spranger am Dienstag nach der Sitzung des Berliner Senats.

26 Fahrzeuge der Polizei seien bei den Ausschreitungen beschädigt worden. Bei der Feuerwehr seien es 11 gewesen - mit einem Schaden von insgesamt rund 30.000 Euro. Angesichts der noch laufenden Ermittlungen geht die Innensenatorin davon aus, dass sich die Zahlen weiter verändern werden.

Bislang gab es von der Polizei unterschiedliche Angaben zur Zahl der Verfahren und Beschuldigten. Dies hängt nach Polizeiangaben mit unterschiedlichen Zeiträumen und Tatvorwürfen zusammen. So bezogen sich erste Zahlen mit 145 festgenommenen Verdächtigen auf sämtliche Geschehnisse im Zusammenhang mit Silvester. Jetzt filtert die eingesetzte Zentralstelle bei der Polizei gezielt die Fälle raus, bei denen es tatsächlich um Angriffe auf Einsatzkräfte oder -fahrzeuge ging.

Zwei Fälle sorgten bundesweit für besonderes Aufsehen

Nach den Silvester-Krawallen in Berlin habe die Polizei inzwischen 25 Verfahren an die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt übergeben, teilte Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Dienstag nach der Sitzung des Senats mit. Dazu zählen nach ihren Angaben auch zwei Fälle, die bundesweit für besonderes Aufsehen gesorgt haben: ein ausgebrannter Bus in der Sonnenallee im Bezirk Neukölln sowie ein Rettungswagen, der mit Feuerwerkskörpern angegriffen wurde.

Am Vortag hatte Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses noch von 22 Verfahren gesprochen. Dies zeige, wie dynamisch der Prozess sei, erklärte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. „Wir gehen davon aus, dass es jetzt jeden Tag mehr werden“, sagte sie. Bei der Staatsanwaltschaft ist eine Spezialabteilung mit den Fällen betraut, die sonst Gewalttaten bei sportlichen Großveranstaltungen bearbeite. Deswegen könne sie zusichern, dass „zügig und gründlich“ Ergebnisse vorgelegt würden, erklärte Kreck.

„Der Fokus wird dabei ganz eindeutig auf Verfahren liegen, wo gewalttätige Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte stattgefunden haben. Das ist die absolute Priorität“, betonte sie. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft bezeichnete die Senatorin als sehr gut und verwies dabei auch auf Äußerungen von Polizeipräsidentin Slowik.

Gesetzlicher Beschleunigungsgrundsatz bei jugendlichen Beschuldigten

Nun gehe es darum, dass die Justiz die vorliegenden Verfahren schnell bearbeite. „Wir haben ein Interesse daran, dass es schnell zu einer Anklage kommt“, betonte Kreck. Bei jugendlichen Beschuldigten gelte ohnehin nach dem Gesetz ein Beschleunigungsgrundsatz.

Polizisten und Feuerwehrleute sind keine Prügelknaben für Frustrierte.

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich angesichts der Silvesterkrawalle dafür aus, die Randalierer schnell zur Rechenschaft zu ziehen. „Ich wünsche mir eine rasche, konsequente Strafverfolgung der Täter“, sagte er bei einem Neujahrsempfang im Schloss Bellevue. „Und ich erwarte, dass wir als Gesellschaft respektvoll gegenüber all jenen sind, die für uns alle den Kopf hinhalten, die sich für unsere Demokratie und in unserer Demokratie engagieren.“

„Polizisten und Feuerwehrleute sind keine Prügelknaben für Frustrierte“, mahnte Steinmeier laut veröffentlichtem Redetext. Bei den Ausschreitungen seien Polizisten und Feuerwehrleute angegriffen, in Hinterhalte gelockt und beschossen worden. „Menschen in Uniform wurden zur Zielscheibe eines enthemmten Mobs – und nichts rechtfertigt diese Gewalt.“ (dpa)