Bildung in Berlin: Ankaras Lehrer verlieren an Einfluss

Noch liegen keine aktuellen Zahlen vor – aber vieles spricht dafür, dass das türkische Konsulat in diesem Schuljahr wesentlich weniger Berliner Schüler im Sinne des türkischen Staatspräsidenten beeinflussen kann als bisher. Nach Informationen des Tagesspiegels entscheiden sich Schulen und Familien zunehmend gegen den türkischen Konsulatsunterricht – zugunsten der neuen Türkisch-AGs, die das Land Berlin anbietet. Zudem hat der Bezirk Reinickendorf die türkische Botschaft wissen lassen, dass es „keine Räume mehr zur Verfügung stellen wird“. Dies teilte Bildungsstadtrat Tobias Dollase (parteilos, für CDU) auf Anfrage mit. Bisher sei das Konsulat an 17 Schulen des Bezirks präsent gewesen.

Reinickendorf setzt auf Berliner Lehrer

Dollase betonte, er begrüße den herkunftssprachlichen Unterricht, den die Senatsverwaltung für Bildung seit Februar in den AGs anbiete. Damit würden die Inhalte des Unterrichts „transparent und überprüfbar“. Aktuell gibt es die AGs an fünf Reinickendorfer Grundschulen. Wegen dieser „geänderten Rahmenbedingungen“ sehe er keinen Bedarf mehr für den Konsulatsunterricht, betont der Stadtrat. Auf das entsprechende Schreiben des Bezirksamtes habe das Konsulat aber nicht reagiert.

Zu den Bezirken, in denen das Konsulat bisher stark präsent war, gehörte auch Mitte – bis der Bezirk Miete forderte: Da die türkische Seite zu einer Mietzahlung nicht bereit war, entfiel der Konsulatsunterricht bereits voriges Schuljahr. Die Idee, Miete zu fordern, hatte das Bezirksamt bereits in der vergangenen Wahlperiode. Es gab auch einen entsprechenden Schriftverkehr zwischen Bezirk und Konsulat. Umgesetzt wurde die Forderung dann durch Bildungsstadtrat Carsten Spallek (CDU). Allerdings ist dieser Alleingang möglichweise demnächst vorbei.

"Ich gehe davon aus, dass der Konsulatsunterricht abebbt"

In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es ebenfalls viele Schulen, die am Konsulatsunterricht teilnehmen. Bildungsstadtrat Andy Hehmke (SPD) berichtete auf Anfrage, dass der Bezirk die Räume weiterhin kostenlos überlasse. In manchen Schulen, in denen es jetzt ein staatliches AG-Angebot gebe, würden aber bereits die ersten Schulkonferenzen Beschlüsse zuungunsten des zusätzlichen Konsulatsunterricht erwägen. „Damit wäre das Konsulat draußen“, erklärte Hehmke. Auch aus anderen Bezirken ist nach Tagesspiegel-Informationen zu hören, dass Schulen über solchen Beschlüsse nachdenken.

„Ich gehe davon aus, dass der Konsulatsunterricht abebbt“, lautet denn auch die Einschätzung von Karin Korte, der SPD-Bildungsstadträtin von Neukölln. Und es sei auch ihr Wunsch, „dass es weniger wird und sich langsam erledigt“. Nach den Berichten über die Bespitzelung von türkischstämmigen Bürgern in Berlin und anderen Städten sind Schulen und Bezirke noch vorsichtiger geworden, als sie es wegen der starken Repressalien, die aus der Türkei nach dem Putschversuch bekannt wurden, ohnehin schon waren.

Kaum Kontrolle

Es gibt aber die Annahme, dass sich die Türkei nicht mit dem schwindenden Einfluss unter den Schülern in Deutschland abfinden, sondern ersatzweise „Wochenendschulen“ anbieten wird. Dort könnten die von Erdogan entsandten Lehrer völlig ohne deutsche staatliche Kontrolle Unterricht erteilen.

Eine Kontrolle ist allerdings auch in den öffentlichen deutschen Schulen kaum vorhanden: Zwar erlaubt die Grundschulverordnung - seit 2017 sogar explizit -, dass die Schulaufsicht den Konsulatsunterricht in Augenschein nimmt. Aber da diese Besuche nur anlassbezogen möglich sind, gilt ihre Kontrollwirkung allgemein als minimal.

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