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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (l, SPD), Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), und Innenminister Michael Stübgen (CDU) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags 2019.
© Monika Skolimowska/dpa

„Gewinnerregion der 2020er Jahre“: Brandenburger Kenia-Koalition zieht positive Halbzeit-Bilanz

Das Bündnis aus SPD, CDU und Grüne stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus. Wegen Geldmangel könne man aber nicht alles wie geplant umsetzen.

Die To-Do-Liste des Kenia-Koalitionsvertrages in Brandenburg ist noch lang: Das von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführte Bündnis aus SPD, CDU und Grünen will deshalb in der zweiten Halbzeit der Wahlperiode das Tempo forcieren, nachdem seit dem Start 2019 quasi nahtlos eine Krise die nächste jagte, Corona-Pandemie, Afrikanische Schweinepest und mittlerweile der Ukraine-Krieg.

Das Bündnis hatte Rot-Rot nach zehn Jahren abgelöst. Anlässlich der halben Wegstrecke bekräftigten Woidke, Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Dienstag das Ziel, das früher oft zu den Schlusslichtern gehörende ostdeutsche Bundesland weit nach oben zu pushen. So steht es auch in der präsentierten farbigen Bilanzbroschüre, 36 Seiten, rot-weiße Landesfahne mit Wappenadler auf dem Deckblatt.

Die Regierung stellt sich darin – wie früher die Vorgänger-Koalitionen Rot-Rot (2009 bis 2019) und Rot-Schwarz (1999 bis 2009) – erwartungsgemäß selbst das Zeugnis aus, es „trotz Dauerkrisenmodus“ bisher gut gemacht zu haben. „Mit der geschaffenen Basis können wir, und das nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, zu einem der führenden Bundesländer und zur Gewinnerregion der 2020er Jahre werden“, hieß es wieder.

Gewinnerregion, fast kein Auftritt vergeht, ohne dass dieser neue Brandenburg-Anspruch vom Regierungschef wiederholt wird. „Wir haben derzeit, so komisch es angesichts der Krise klingen mag, die wirtschaftlich beste Entwicklungsphase, die das Land bisher erlebt hat“, sagte Woidke auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Stübgen und Nonnemacher in der Staatskanzlei. Und er lobte das Klima im Bündnis.

Ein so freundschaftliches Miteinander innerhalb einer Regierung, so Woidke, „hat es vorher in dieser Form vorher noch nie gegeben.“ Es sei vorstellbar, dass das Modell fortgesetzt werde. Konkret verwies Woidke etwa auf das erfolgreiche Management bei der mittlerweile eröffneten Tesla-Fabrik in Grünheide, „der größten Investition in Deutschland seit Jahrzehnten.“ Brandenburg sei führend beim Ausbau erneuerbarer Energien, sei „das Land der klimaneutralen Neutralität.“

Opposition zeigt sich weniger zufrieden

Auf der Haben-Seite verbucht Kenia auch kleinere Gruppen in den Kindertagesstätten, 2000 zusätzliche Lehrer oder auch die Aufstockung von Landespolizei und Justiz. Und Nonnemacher hob hervor, dass Brandenburg Reha-Land sei, bei der Behandlung von Long-Covid eine Vorreiterrolle einnehme. „Es liegt noch viel Arbeit vor uns“, sagte Stübgen. Und angesichts knapper Kassen sei absehbar, dass die Koalition nicht alles wie geplant umsetzen könne. „Wir können nicht mehr ausgeben als wir einnehmen.“

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2019 hatte die Koalition, im Boot die vorherigen Oppositionsparteien Grüne und CDU, auch einen neuen Politikstil versprochen. Was will Kenia in der zweiten Halbzeit besser machen? „Das Signal ist klar: Wir gehen raus!“, sagte Woidke.

Es sei nötig, stärker in den Dialog mit Bürgern zu treten, etwa mit Sitzungen des Kabinetts und Veranstaltungen des Ministerpräsidenten vor Ort. Die Opposition aus Linken, AfD und Freien Wählern ließ – auch erwartungsgemäß – kein gutes Haar an Kenia. „Es gibt kein gutes Zeugnis“, erklärten die Linken. So sei jetzt die Kita-Reform auf Eis gelegt worden, „eine Katastrophe“.

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