Bundeshaushalt 2021 beschlossen: Bund gibt Hunderte Millionen für Urania und Berlins Wissenschaft

Vorgezogene Bescherung für Berlin: Der Bund investiert massiv in die Kultur- und Wissenschaftslandschaft der Hauptstadt. Bei den abschließenden Beratungen über den Haushalt, der für das Tauziehen um die Verteilung der Bundesmittel legendären „Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses“, haben sich die Politiker auf den Ausbau der Bildungseinrichtung „Urania“ zu einem „nationalen Bürgerforum für Demokratie und Vielfalt, Wissenschaft und Umwelt“ geeinigt. 42 Millionen Euro stehen dafür bereit.

Geld gibt der Bund außerdem für das Bauhaus-Archiv: 14 Millionen Euro. Finanziert mit zusätzlichen zwei Millionen Euro wird außerdem das „Haus der Kulturen der Welt“. Mit den zusätzlichen Mitteln kann der dritte Teil der Instandsetzung des Baudenkmals starten.

Viel zu sanieren gibt es auch bei den Häusern der Stiftung Preußischer Kulturbesitz: Knapp 160 Millionen Euro hatte der Bund dafür bereits in Aussicht gestellt. Nun wird dieser Betrag um zusätzliche gut fünf Millionen Euro noch einmal aufgestockt. Außerdem bekommt Berlin zwei neue Fraunhofer-Institute.

Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach kommentierte die Beschlüsse begeistert: "Zwei neue Fraunhofer Institute, das ist schon ein ziemlicher Hammer für den Innovationsstandort Berlin." Hier zeige sich wieder einmal, "wie viel Vertrauen und Ansehen Berlins Wissenschaft bei den Bundestagsabgeordneten und in der Bundesregierung genießt".

 „House of Jazz“ sowie Kino International bedenkt der Bund

Als förderwürdig hat der Bund außerdem das „House of Jazz“ erkannt: 13 Millionen Euro stehen als Zuschuss im Haushalt. Auch für die Kino-Kultur Berlins greifen die Bundespolitiker in die Schatulle: Mehr als vier Millionen Euro gibt es für das „Kino International“ sowie weitere 600.000 Euro für das „Arsenal - Institut für Film- und Videokunst“.

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Eine Million Euro sind in den Haushalt eingestellt für die „Halle Tanzbühne in Prenzlauer Berg“.

Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung profitiert

Neben der Kultur sollen auch Einrichtungen finanziell gestärkt werden, die sich der Erinnerung und dem Gedenken widmen: 750.000 Euro erhält das „Global Village“ zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes. Hier soll ein Kunstwerk die beiden Gebäudeeinheiten optisch verbinden. Die Stiftung „Flucht, Vertreibung und Versöhnung“ erhält über eine Million Euro, die Stiftung zur Aufarbeitung der SED Diktatur zusätzlich 400.000 Euro für ein Zeitzeugenprogramm. Die Gedenkstätte Deutscher Widerstand erhält zusätzliche Mittel von 400.000 Euro für die Digitalisierung und digitale Vermittlung. Hinzu kommen Mittel für Forschungsarbeiten zum Gedenkort Keibelstraße und für die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (je 150.000 Euro).

„Dem Bund ist Kultur, Erinnern und Bewahren wichtig – insbesondere in der Hauptstadt“, sagt Swen Schulz. Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte sagt: „Als Bildungspolitiker freue ich mich besonders über die Mittel für die Urania“.

Zwei neue außeruniversitäre Institute

Die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung, die neben der Max-Planck-Gesellschaft, der Helmholtz- und der Leibniz-Gemeinschaft zu den großen außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen in Deutschland gehört, hat bisher vier ihrer bundesweit 74 Institute in Berlin. Jetzt werden in der Hauptstadt zwei weitere aufgebaut – für Allergologie und für Öffentliche Sicherheit.

Bei dem medizinischen Institut geht es im Rahmen der Fraunhofer-Initiative zu „Immunologie, Infektions- und Pandemieforschung“ um neue diagnostische und therapeutische Ansätze bei allergischen Entzündungskrankheiten. Vom Bund sollen dafür bis zu 30 Millionen in den kommenden Jahren nach Berlin fließen.

Auf aktuelle Krisenszenarien zielt die zweite Neugründung in Berlin: Das Fraunhofer-Institut für Öffentliche Sicherheit soll unter anderem zur Abwehr der Bedrohung durch Drohnen forschen und untersuchen, wie der Schutz von Sicherheitskräften verbessert werden kann. Hier geht es um einen Bundeszuschuss von 40 Millionen Euro.

Staatssekretär Krach bedankte sich für den Einsatz von Swen Schulz: Die erneuten Erfolge für Berliner Projekte seien auch "dem Superbotschafter der Brain City Berlin zu verdanken".

Hauptstadt der Corona-Forschung

An allen Universitätsklinika in Deutschland wird zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geforscht. Um Dopplungen zu vermeiden und die Therapieansätze für alle nutzbar zu machen, hat das Bundesforschungsministerium im Frühjahr das „Nationale Forschungsnetzwerk der Universitätsmedizin zu Covid-19“ (NUM) gegründet. Koordiniert wird die Arbeit von Heyo Kroemer, dem Vorstandsvorsitzenden der Charité Berlin. Offenbar so erfolgreich, dass zur Anschubfinanzierung von zunächst 150 Millionen Euro für die Dauer der Pandemie jetzt 290 Millionen Euro bis 2024 hinzukommen – als Einstieg in die Verstetigung des Uninetzwerks. Es soll künftig auch andere Herausforderungen für die nationale und globale Gesundheit anpacken.

Bundesanteil am neuen Herzzentrum

Vor einem Jahr brachte die legendäre Abschlusssitzung des Haushaltsausschusses einem großen Berliner Medizin-Projekt die ersehnte Bundesbeteiligung: Von den auf 390 Millionen Euro kalkulierten Baukosten für das Universitäre Herzzentrum Berlin (UHZB) übernahm das Bundesgesundheitsministerium 100 Millionen Euro.

Diese Kofinanzierung des Bundes für die Übernahme und den massiven Ausbau des bisherigen von einer Stiftung betriebenen Deutschen Herzzentrums in die Charité stand in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses noch einmal auf der Tagesordnung – dieses Mal für das Bundesforschungsministerium.

Wie es zum Wechsel des fördernden Ministeriums kam, blieb zunächst unklar. Fest steht aber: Nach der Vergabe eines der Nationalen Krebszentren an die Hauptstadt und der dauerhaften Bundesfinanzierung für das Berlin Institute of Health ist die Bundesförderung für das Herzzentrum endgültig gesichert.

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Alles zusammen unterstreicht, dass der Bund das Vorhaben des Regierenden Bürgermeisters und Wissenschaftssenators Michael Müller (SPD) unterstützt, Berlin zu einer internationalen Medizinmetropole auszubauen. Der Baubeginn für den 28.000-Quadratmeter-Neubau des UHZB auf dem Charité-Campus Virchow in Wedding war zuletzt für 2021 geplant.

Aus der Senatskanzlei Wissenschaft hieß es am Donnerstag, die vorbereitenden Planungsmaßnahmen liefen bereits.

Insgesamt großer Zuwachs für Bildung und Forschung

Die Bundesinvestitionen in die Berliner Wissenschaftslandschaft sind Teil eines großen am Donnerstag beschlossenen Pakets von 1,2 Milliarden Euro für Bildung und Forschung – „rekordverdächtig“, wie SPD-Haushaltsexperte Swen Schulz am Donnerstag erklärte. So werden die Fördermittel für die Demenzforschung, die Sozial- und Geisteswissenschaften, für die Forschung zu Alternativen zu Tierversuchen aufgestockt.

Konkret werden weitere Fraunhofer-Standorte zur Infektions- und Pandemieforschung unter anderem auch in Potsdam und Hamburg aufgebaut. Mehr Geld für die Infektionsforschung erhält auch die Helmholtz-Gemeinschaft.

KI-Programm für Hochschullehre eingefroren

An zwei Stellen hat der Haushaltsausschuss überraschend auch Mittel gesperrt. So verlangt der Ausschuss Nachbesserungen bei der vor einer Woche beschlossenen Bund-Länder-Vereinbarung für Künstliche Intelligenz. Verlangt werde „die Vorlage eines Konzepts“, teilt SPD-Haushälter Swen Schulz mit. Bis dahin bleibe die Bundesförderung für das Projekt gesperrt.

Die Förderung von KI in der Hochschullehre war umstritten, weil die Wissenschaftsminister der Länder stattdessen einen umfassenderen Hochschuldigitalpakt gefordert hatten, was Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) aber ablehnte. Sie setzte das KI-Programm durch.

Gesperrt hat der Haushaltsausschuss auch 15 Prozent der Auslauffinanzierung des Hochschulpakts, der mittlerweile durch ein Nachfolgeprogramm ersetzt wurde. Grund dafür sei die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Umsetzung durch die Länder, die mit Bundesmitteln zusätzliche Studienanfängerplätze schaffen konnten, hieß es. Moniert wurden vor allem teilweise hohe Ausgabenreste.