Bundesweite Demonstrationen für AfD-Verbot: Rund 4000 Teilnehmende am Brandenburger Tor in Berlin versammelt

In mehr als 60 deutschen Städten wollen Menschen am Sonntag gegen Rechtsextremismus und für ein Verbot der AfD demonstrieren. Zur zentralen Kundgebung ab 16 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin haben sich laut der Berliner Polizei bislang rund 4000 Teilnehmende versammelt. Die Veranstalter sprechen von rund 7500 Personen.

„Wir fordern nicht, dass die Bundesregierung die AfD verbietet. Wir wissen, dass dafür das Bundesverfassungsgericht zuständig ist“, sagt eine Teilnehmerin in ihrer Rede. „Aber wie viele Indizien braucht Friedrich Merz noch, um das Verbotsverfahren einzuleiten? Wie oft will die CDU noch versuchen, die AfD inhaltlich zu stellen?“, fragt sie.

Mit der AfD rutsche eine „faschistische, eine rechtsextreme Partei immer näher an das Zentrum der Macht“, ergänzt eine Rednerin des Bündnisses. „Es gibt keine Ausreden mehr, wir fordern AfD-Verbot jetzt“, ruft sie der jubelnden Menge zu.

Gegen 17.30 Uhr halten die Teilnehmenden der Kundgebung eine Schweigeminute für die Holocaustüberlebende Margot Friedländer ab. Friedländer war am Freitag im Alter von 103 Jahren verstorben. „Was für ein unendlicher Verlust“, sagt ein Redner und erinnert an Friedländers wohl bekanntesten Aufruf: „Seid Menschen“.

„Hass und Faschismus sind keine Meinung“

In den weiteren Redebeiträgen geht es unter anderem um rechte Gewalt, mögliche juristische Wege für ein Parteiverbot und Falschbehauptungen der AfD, etwa zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen.

Viele haben Luftballons mit dem Logo des Netzwerks „AfD-Verbot jetzt“ dabei. Auf Plakaten stehen Sprüche wie „Rassismus ist keine Alternative“ oder „Hass und Faschismus sind keine Meinung“.

© REUTERS/Christian Mang

Die AfD trete „die Menschenwürde mit Füßen“ und sei eine „konkrete Gefahr für das Leben aller Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen“, heißt es in dem Aufruf des Netzwerks „Zusammen gegen Rechts“ und der Initiative „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt“.

Bei Demonstrationen in München kamen rund 3.000 Demonstrierende zusammen, in Essen zogen nach Veranstalterangaben etwa 2.500 Menschen mit Transparenten durch die Innenstadt.

Anfang Mai hatte der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Dagegen wehrt sich die Partei mit einem Eilantrag: Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts in Köln hat der Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben, bezeichnet die Partei also nicht mehr öffentlich so.

Zuletzt hatte sich eine Mehrheit der Deutschen in Umfragen für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Dieser Forderung sollen die Demonstrationen am Sonntag Nachdruck verleihen. „Die AfD kann und muss duch ein Parteiverbot gestoppt werden“, fordern die Veranstalter der Demonstrationen.